Streit zwischen Präsident und Außenminister: Tausende Menschen demonstrieren für Petr Pavel
Rund 90.000 Menschen sind am Sonntagnachmittag im Prager Stadtzentrum zu einer Kundgebung zusammengekommen, bei der sie ihre Unterstützung für Staatspräsident Petr Pavel äußerten.
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„Es lebe Pavel!“ skandierten Zehntausende Menschen auf dem vollen Altstädter Ring in Prag. Die Demonstration war vom Verein „Eine Million Augenblicke für Demokratie“ einberufen worden. Sie war eine Reaktion auf den Streit zwischen Staatspräsident Petr Pavel und dem Außenminister und Vorsitzenden der Partei Motoristé sobě, Petr Macinka. Der Streit brach aus, nachdem sich Pavel geweigert hatte, Macinkas Parteikollegen Filip Turek zum Umweltminister zu ernennen. Der Streit zwischen Pavel und Macinka eskalierte, als der Staatspräsident am vergangenen Dienstag bekanntgab, Macinka habe ihm Textnachrichten geschickt, die er für erpresserisch halte. Der Außenminister sagte, er könne in seinen SMS-Mitteilungen keinen Erpressungsversuch erkennen und habe nicht vor, sich zu entschuldigen.
Am Sonntagnachmittag war nicht nur der Altstädter Ring voll von Demonstranten, sondern auch der untere Teil des Wenzelsplatzes. Dort wurden die Reden vom Podium auf dem Altstädter Ring auf große Bildschirme übertragen. Der Vorsitzende des Vereins „Eine Million Augenblicke für Demokratie“, Mikuláš Minář, brachte zu Beginn seine Freunde darüber zum Ausdruck, dass die Zivilgesellschaft erwacht sei, und merkte an:
„Unser Land wurde von Menschen übernommen, die nachweislich ein narzisstisches Regime verehren. Die Autofahrerpartei erhielt bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus etwa 6,5 Prozent der Stimmen. Sie hat aber begonnen, sich so zu verhalten, als ob ihr alles im Land gehören würde.“
Viele Menschen hatten tschechische Flaggen und Transparente dabei, auf denen beispielsweise stand: „Stopp für die Regierung des Strafverfolgten!“ oder „Anständigkeit ist keine Schwäche, Herr Macinka“. Mehrere Demonstranten brachten zudem Porträts von Präsident Petr Pavel mit.
Unter den Rednern war auch die Schauspielerin Jitka Čvančarová. Sie sagte, sie sei stolz auf diejenigen, die gekommen seien.
„Ich bin stolz darauf, dass Sie alle sich nicht von der Angst manipulieren lassen, dass Sie sich nicht fürchten, sich für Werte wie Anständigkeit, Fairness, Freiheit und Demokratie öffentlich einzusetzen.“
Weitere Redner forderten zum Schutz der öffentlich-rechtlichen Medien auf und kritisierten die von der Regierung geplante Abschaffung des Staatsbeamtengesetzes.
Noch vor Beginn der Kundgebung unterschrieben mehr als 600.000 Menschen eine Petition, mit der sie ihre Unterstützung für Präsident Pavel zum Ausdruck bringen.
Demonstriert wurde nicht nur in Prag, sondern auch in mehreren weiteren Städten. Karel hielt ein Transparent in der Hand, auf dem stand: „Olmütz ist mit Ihnen“. Gegenüber Radio Prag International sagte er:
„Es tut mir leid, dass wir in Tschechien fast denselben Weg wie in der Slowakei gehen. Ich vertrete hier auch viele meiner Freunde, die nicht kommen konnten. Denn die Kundgebung wurde sehr schnell einberufen. Ich habe 2019 an der großen Demonstration auf der Letná in Prag teilgenommen, wo über 250.000 Menschen zusammenkamen. Ich bin mit meiner jüngeren Schwester da, um ihr zu zeigen, dass es Sinn hat, zu demonstrieren.“
Lída ist Pragerin. Sie sagte, sie habe Angst, dass einige der Regierungsmitglieder die Demokratie gefährden könnten.
„Der Premier lügt ständig. Jetzt kamen noch die Autofahrerpartei und Okamuras Partei SPD hinzu. Und wer bezahlt die Autofahrerpartei? Eine höchst umstrittene Persönlichkeit, die in den 1990er Jahren plötzlich reich geworden ist. Es kann sogar sein, dass das Geld auch aus Russland kommt.“
Außenminister Petr Macinka sagte im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT), er respektiere das Recht der Bürger, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen, und merkte an:
„Ich denke, sie sollten jedoch auch die Tatsache respektieren, dass vor etwa vier Monaten die Wahlen abgehalten wurden. Und da fanden sich nicht ausreichend Menschen, damit diejenigen gewinnen konnten, die derzeit von Petr Pavel repräsentiert werden.“
Im privaten TV-Sender Prima reagierte Finanzministerin Alena Schillerová von der Partei Ano auf die Demonstration.
„Ich werde nicht das machen, was die vergangene Regierung gemacht hat, und die Demonstranten mit bestimmten Attributen bezeichnen. Ich erlaube mir jedoch, den Verein zu kritisieren, der das organisiert hat. Denn in den vergangenen vier Jahren hat er nicht demonstriert.“
Präsident Pavel dankte auf X den Menschen für die Unterstützung. Die Veranstalter kündigten an, in zwei Wochen weitere Demonstrationen einberufen zu wollen.
