Filip Turek will Tschechiens Präsidenten verklagen – die Erfolgschancen sind minimal
Tschechiens Präsident Petr Pavel hat die Ernennung von Filip Turek als Umweltminister offiziell abgelehnt. Turek hat daraufhin angekündigt, eine Klage gegen das Staatsoberhaupt einzureichen. Aber hat diese Chancen auf Erfolg? Und könnte Turek doch noch Minister werden?
Seit einem Monat ist die neue Regierung in Tschechien bereits im Amt, doch immer noch gibt es keinen Umweltminister. Denn für diesen Posten hatte die mitregierende Autofahrerpartei Motoristé sobě ihren Abgeordneten Filip Turek vorgeschlagen. Nachdem Premier Andrej Babiš (Partei Ano) diesen Namen vergangene Woche auf die Prager Burg trug, lehnte Präsident Pavel die Ernennung von Turek allerdings ab. In einem von der Präsidialkanzlei veröffentlichten Begründungsschreiben hieß es unter anderem:
„Ich bin absolut überzeugt, dass bei Herrn Filip Turek zahlreiche Umstände bestehen, die häufig alleinstehend, vor allem jedoch in ihrer Gesamtheit seine Loyalität gegenüber den Grundprinzipien und Werten der Verfassungsordnung in Frage stellen.“
In seinem Schreiben verwies das Staatsoberhaupt auf Aussagen, in denen Turek in den sozialen Netzwerken die Taten Nazideutschlands bagatellisiert und gutgeheißen haben soll. Der Politiker war in der Vergangenheit auch beim Zeigen des Hitlergrußes abgelichtet worden, zudem ist er in zahlreiche weitere Affären verwickelt.
Die Vorwürfe gegen seine Person hatte Filip Turek in der Vergangenheit größtenteils zurückgewiesen. Und auch die Ablehnung durch Pavel will er sich nicht gefallen lassen. So sagte er am Montagmorgen:
„Ich hoffe, dass der Präsident zur Einsicht kommt und die Gesetze einhält. Dieses Ministerium braucht eine Leitung, denn ohne dieses Ressort kann man keine Autobahn bauen, es gäbe kein Trinkwasser mehr und so weiter.“
Bereits am Freitag hatte Turek angekündigt, gegen Staatsoberhaupt Pavel klagen zu wollen. Die Aussagen des Präsidenten in dem Begründungsschreiben hätten ihn persönlich sehr getroffen, hieß es. Sollte Turek mit einer Klage Erfolg haben, müsste Pavel ihn zwar immer noch nicht zum Minister ernennen. Der Präsident müsste sich jedoch für seine Äußerungen entschuldigen. Allerdings geht etwa der Verfassungsrechtler Marek Antoš von der Prager Karlsuniversität nicht davon aus, dass Turek mit seiner Klage durchkommen dürfte:
„Wir wissen aus früheren Urteilen, dass der Präsident nicht persönlich für Aussagen angeklagt werden kann, die er im Amt tätigt. Man kann deshalb nicht verlangen, dass er sich persönlich entschuldigt, denn er spricht gewissermaßen für die Tschechische Republik.“
Turek müsste also eigentlich den tschechischen Staat verklagen, sagt Antoš. Für den Politiker dürfte es außerdem schwierig werden, ein gesetzwidriges Handeln seitens des Präsidenten nachzuweisen.
„Als Person des öffentlichen Lebens muss Turek früheren Urteilen zufolge ein wesentlich größeres Maß an Kritik aushalten können als ein normaler Bürger. Die erfolgten Aussagen gehören meiner Ansicht nach zu dem, was ein Politiker erdulden muss.“
Eine Einsetzung von Filip Turek als Umweltminister könnte die Regierungskoalition noch erzielen, wenn sie eine Kompetenzklage gegen das Staatsoberhaupt einreichen würde. Dieser Schritt obliegt aber nur dem Premier, und Andrej Babiš lehnt dies ab. Und auch Tureks Autofahrerpartei will nicht, dass die Regierung vor das Verfassungsgericht zieht. Ebenso lehnen die Motoristé sobě aber ab, einen anderen Kandidaten als Umweltminister vorzuschlagen. Stattdessen sagte Parteichef Petr Macinka, der neben seinem Amt als Außenminister vorübergehend auch das Umweltressort leitet, am Sonntag dem Fernsehsender Prima:
„Ich werde am Umweltministerium ein Büro für Filip Turek einrichten, und ich will, dass er dort so schnell wie möglich mit seiner Arbeit beginnt. Wir werden einige Schritte unternehmen, die ein Signal aussenden werden. Wir wollen den Präsidenten in eine verfassungsrechtliche Lage bringen, in der er versteht, dass sein Kampf um das Umweltministerium keinen Sinn hat.“
Welche Schritte man konkret plane, konkretisierte Macinka nicht. Am Montag wurde Turek jedoch vom Kabinett zum Regierungsbevollmächtigten für Klimapolitik und den Green Deal der EU ernannt. Am Morgen hatte Turek in Aussicht gestellt, dass er als solcher auch die Leitung des Umweltministeriums übernehmen könnte. Mehrere von der Presseagentur ČTK angesprochene Juristen halten ein solches Vorgehen allerdings für fragwürdig und sagten, dass es vermutlich nicht mit der Verfassung vereinbar sei.
