Nicht in allem einig: Premier und Präsident Tschechiens treffen sich zum Neujahrsessen
Am Mittwoch war der neue Premier Andrej Babiš (Partei Ano) bei Staatspräsident Petr Pavel zum traditionellen Neujahrsessen auf der Prager Burg. Ein wichtiges Thema war dabei die Nominierung des Abgeordneten Filip Turek als neuer Umweltminister Tschechiens.
Dass es Unstimmigkeiten geben würde, war allgemein erwartet worden. Und so kam die Meldung am Mittwochnachmittag auch nicht überraschend, dass Premier Andrej Babiš und Staatspräsident Petr Pavel während ihres gemeinsamen Mittagsessens nicht in allen Themen eine Einigung gefunden hätten. Zuvor aber definierte Vít Kolář, Kommunikationschef der Präsidialkanzlei, in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks den Charakter der Begegnung:
„Da an dem Essen weder die Ehefrauen noch andere Familienangehörige teilnehmen, handelt es sich eher um ein Arbeitstreffen. Dem entspricht auch, dass es auf der Prager Burg stattfindet.“
Damit verwies Kolář auf eine frühere Tradition, bei der Pavels Amtsvorgänger diese Neujahrsessen im familiären Rahmen im Sommersitz des Präsidenten, nämlich auf Schloss Lány, veranstaltet haben. Am Mittwoch jedoch besprachen Pavel und Babiš vor allem politische Themen. Nach anderthalb Stunden gab der Premier ein Pressebriefing. Präsident Pavel hingegen äußerte sich nur mit einer kurzen Nachricht in den sozialen Netzwerken, zudem gab seine Kanzlei eine offizielle Pressemitteilung heraus.
Darin heißt es unter anderem, der Präsident habe sich über die Gesetzesvorhaben der neuen Regierung informieren lassen. Großen Raum nahmen daneben außenpolitische Fragen ein, konkret die Haltung Tschechiens zu Russlands Krieg in der Ukraine. Pavel kam dabei noch einmal auf die Neujahrsansprache von Tomio Okamura zurück, dem Chef des tschechischen Abgeordnetenhauses und Vorsitzenden der Regierungspartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD). In seiner Rede hatte sich Okamura scharf gegen die politische Führung der Ukraine sowie gegen weitere Munitionslieferungen aus Tschechien gewandt.
Vor diesem Hintergrund betonte Pavel am Mittwoch gegenüber Babiš, dass öffentliche Stellungnahmen der höchsten politischen Amtsträger besser koordiniert werden müssten. Damit solle den außenpolitischen Prioritäten Tschechiens sowie den internationalen Verpflichtungen entsprochen werden, argumentiert die Präsidialkanzlei. Beide Politiker hätten darum eine Koordinierung und gegenseitige Unterrichtung zur Außen- und Sicherheitspolitik sowie zu ihren Auslandsreisen vereinbart. Der Termin für ein erstes Treffen der höchsten Verfassungsvertreter sei der 26. Januar, heißt es.
Das heikelste Thema beim Neujahrsessen war jedoch die Personalie Filip Turek. Der Abgeordnete der Regierungspartei Motoristé sobě soll nach deren Wunsch Umweltminister werden. Präsident Pavel lehnt das ab. Premier Babiš teilte der Presse anschließend mit:
„Für mich ist diese Sache natürlich belastend. Unsere Regierung will sich ja auf die Erfüllung ihres Programms konzentrieren. Leider ist es mir nicht gelungen, den Präsidenten davon zu überzeugen, Herrn Turek eine Chance zu geben.“
Pavel hatte zuvor mehrfach geäußert, dass er Turek nicht für einen angemessenen Kandidaten halte. Hintergrund sind dessen vermeintlich homophobe, frauenfeindliche und rassistische Posts in den sozialen Netzwerken. Turek streitet diese teilweise ab, zum Teil hat er sich jedoch auch entschuldigt.
Die Parteiführung von Motoristé sobě will trotz Pavels klarer Ankündigung nicht von der Nominierung Tureks abrücken, und so überbrachte Babiš diese am Mittwoch offiziell dem Staatspräsidenten. Dieser reagierte öffentlich nur mit dem einen Satz, dass sich seine Haltung dazu nicht geändert habe. Er wird Turek also nicht ernennen. Babiš hätte nun das Recht auf eine Kompetenzklage. Aus Regierungskreisen wird argumentiert, dass der Staatspräsident den Ministernominierungen des Premiers nachkommen müsse. Es gebe jedoch Fälle, in denen das Staatsoberhaupt das Recht oder sogar die Pflicht habe, eine solche abzulehnen, erläutert dagegen Pavel Rychetský, ehemaliger Vorsitzender des tschechischen Verfassungsgerichts:
„Im Artikel neun, Absatz zwei und drei der Verfassung wird von einem überkonstitutionellen Prinzip gesprochen. Er legt fest, dass die Änderung einer grundlegenden Angelegenheit des demokratischen Rechtsstaates nicht zulässig ist. Und weiter, dass keine Auslegung der Rechtsnormen die Beseitigung oder Bedrohung der demokratischen Grundsätze des Staates rechtfertigen darf. Es wäre jetzt also erst einmal eine Einschätzung nötig, ob die Nominierung und Ernennung von Filip Turek ein Verstoß gegen dieses überkonstitutionelle Prinzip wäre.“
Bisher erwäge er nicht, eine Kompetenzklage einzureichen, sagte Premier Babiš am Mittwochnachmittag.
