Grabenkrieg in Tschechien: Regierung übersteht Misstrauensvotum, Spannungen bleiben
Er wünsche sich keinen Grabenkrieg zwischen Regierung und Staatsoberhaupt, sagte Premier Babiš nach dem Ausbruch einer SMS-Affäre auf der politischen Szene Tschechiens vor einer Woche. Doch der Konflikt zwischen dem Staatsoberhaupt und der kleinsten Regierungspartei, Motoristé sobe, bleibt ungelöst. Sein Kern ist der Streit um die Ernennung des Ehrenvorsitzenden der Partei, Filip Turek, zum Umweltminister.
Die Regierung in Tschechien hat am Mittwochabend einen ersten Misstrauensantrag im Abgeordnetenhaus erwartungsgemäß überstanden. Für die Annahme wären 101 Stimmen nötig gewesen, allerdings verfügt die Opposition nur über 92 Abgeordnete, von denen dann 84 bei der Abstimmung anwesend waren.
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Auslöser für das Misstrauensvotum war der Streit zwischen Staatspräsident Petr Pavel und dem Juniorpartner in der Regierung, der Autofahrerpartei Motoristé sobě. Pavel weigert sich, deren Ehrenvorsitzenden Filip Turek zum Umweltminister zu ernennen, und zwar unter anderem wegen früherer kontroverser Äußerungen in den sozialen Netzwerken. Die Spannungen gipfelten in der vergangenen Woche in einer SMS-Affäre: Pavel veröffentlichte Textnachrichten von Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě), mit denen dieser ihn dazu drängen wollte, Turek doch zu vereidigen. Das Staatsoberhaupt bezeichnete die Nachrichten als versuchte Erpressung.
Am Mittwoch dieser Woche kamen Präsident Petr Pavel und Premier Andrej Babiš (Partei Ano) zusammen, um über den Konflikt zu verhandeln. Zwei Fragen wurden dabei besprochen: Wie das Umweltressorts geleitet wird, und wie die Außenpolitik Tschechiens in einer Situation gestaltet werden soll, wenn die Zusammenarbeit zwischen dem Außenministerium und der Präsidialkanzlei durch den laufenden Streit beeinträchtigt ist. Zur zweiten Frage sagte Babiš nach der Zusammenkunft mit Pavel, die Koordinierungstreffen von Vertretern der höchsten Verfassungsorgane zur Außenpolitik, wie sie in den letzten Jahren auf der Prager Burg stattfanden, würden nicht mehr fortgeführt:
„Wir waren uns einig, dass die Koordinierungstreffen in dem früheren Format keinen großen Sinn ergeben. Die Außenpolitik der Regierung wird im Rahmen der Koalition koordiniert. Und die Schlussfolgerung ist, dass der Staatspräsident und ich uns bilateral treffen werden, um die Außenpolitik zu besprechen.“
Pavel schlug vor, solche Treffen im Abstand von vier bis sechs Wochen oder je nach aktuellem Bedarf abzuhalten.
Es gibt aber noch ein weiteres Ergebnis. So rechnet Premier Babiš nach dem Gespräch mit dem Staatsoberhaupt nicht mehr damit, dass Filip Turek noch Umweltminister werden könnte:
„Und zwar weil der Staatspräsident ihn nie ernennen wird. Die Sache ist erledigt, und wir werden dieses Thema nicht mehr wieder aufgreifen.“
Präsident Pavel fordert einen Ersatzkandidaten. Und diese Entscheidung sei „endgültig“, teilte sein Sprecher Vojtěch Šeliga mit.
„Der Präsident ist davon überzeugt, dass die Nichternennung völlig im Einklang mit der Verfassung steht und dass er seine Stellungnahme in seinem auf verfassungsrechtlichen Argumenten basierenden Schreiben an den Regierungsvorsitzenden hinreichend erläutert hat.“
Anderer Meinung ist Petr Macinka. Der Vorsitzende der Autofahrerpartei und Außenminister sagte in einem Gespräch für den Tschechischen Rundfunk:
„Ich denke, der Staatspräsident befindet sich eher nicht in einer Lage, in der er irgendetwas fordern oder erwarten sollte. Wir haben klargestellt, dass wir keinen Nachfolger für Filip Turek suchen werden. Und das ist unsere unveränderte Position.“
Macinka wurde im Dezember mit der vorübergehenden Führung des Umweltressorts beauftragt. Turek steht ihm dabei als „Regierungsbeauftragter für den Green Deal“ beiseite. Und so soll es laut Macinka nun bleiben:
„Mir ist es gelungen, die Führung des Ministeriums zu stabilisieren, und Filip Turek ist mir eine große Stütze und ein wichtiger Faktor dafür, dass ich beide Ressorts formal und problemlos leiten kann. In weniger als zwei Jahren wird die nächste Präsidentschaftswahl stattfinden. Und das bedeutet, dass Petr Pavel in zwei Jahren nicht mehr Präsident sein wird.“
