Tschechien plant Kürzungen bei humanitärer Hilfe – NGOs sind bestürzt und wollen mit Babiš sprechen

Ein Großteil der humanitären Hilfe aus Tschechien geht derzeit in die Ukraine. Doch die Regierung will die Gelder kürzen. Angesichts des Kriegs in der Ukraine und der Krisen in der Welt versuchen tschechische Hilfsorganisationen, diese Kürzungen zu verhindern.

Mehrere Hunderttausend Menschen auf der Welt könnten die humanitäre Hilfe verlieren, die ihnen tschechische NGOs bieten. Grund ist, dass die Regierungskoalition in Prag bei den öffentlichen Mitteln für Hilfsorganisationen einsparen will. Rund 750 Millionen Kronen (31 Millionen Euro) weniger im Jahr sollen es sein. Pavel Přibyl leitet das tschechische Forum für Entwicklungszusammenarbeit (České forum pro rozvojovou spolupráci), in dem 37 Organisationen zusammengeschlossen sind. Er erläuterte die Folgen von möglichen Kürzungen:

Pavel Přibyl|Foto: FoRS

„Die Tschechische Republik konzentriert sich bei der Entwicklungszusammenarbeit auf sechs Länder. Das sind zum Beispiel Bosnien und Herzegowina, Kambodscha oder Äthiopien und Sambia. Gerade in Afrika gibt es häufig Probleme mit Epidemien und mit der Lebensmittelversorgung.“

Zwei Drittel der Summe, die eingespart werden soll, sind für Projekte in der Ukraine bestimmt. Das beträfe etwa die NGO Adra. Sie kümmert sich als eine der wenigen Organisationen auch um psychosoziale Hilfe in dem Kriegsland. Nach vier Jahren der russischen Aggression sei dies bitter nötig, sagte Andrej Arvensis von Adra in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:

Andrej Arvensis|Foto: Adra

„Wir sind in der Lage, rund 5000 Menschen psychosoziale Hilfe anzubieten. Gerade dies ist eine der dringendsten Aufgaben in der Ukraine. Wir sehen die Folgen des Krieges nicht nur bei einzelnen Menschen, sondern auch für ganze Familien. Diese schaffen es nicht mehr, das Familienleben zu bewältigen und auf der Arbeit zu funktionieren. Es leidet also die ganze Gesellschaft.“

Adra unterstützt das Kriegsland ebenso in der Infrastruktur, etwa durch den Bau von Wassertürmen oder beim Betrieb von kostenlosen Buslinien in ländlichen Gegenden, damit die Menschen zum Beispiel zum Arzt fahren können.

Aber auch die tschechische Caritas engagiert sich in der Ukraine und beklagt die Sparpläne…

„Das wird vor allem die Oblast Dnipropetrowsk betreffen, wo wir etwa im Gesundheitswesen aktiv sind, indem wir Rehabilitationsmaßnahmen anbieten“, so Evžen Diviš von der Caritas.

Premier Andrej Babiš (Partei Ano) vor der Regierungssitzung|Foto: Zuzana Jarolímková, iROZHLAS.cz

Das Forum für Entwicklungszusammenarbeit will die Kürzungen abwenden. Deswegen wurde Premier Andrej Babiš (Partei Ano) in einem offenen Brief zu einem Treffen aufgefordert. Der Regierungschef ließ am Mittwoch wissen, dass er kein Problem habe, sich mit den Organisationen zusammenzusetzen. Mit dabei sein könnte auch Finanzministerin Alena Schillerová (Partei Ano), die ebenso ihre Bereitschaft dazu erklärte. In der Sache selbst machte sie indes nicht viel Hoffnung:

„Falls sich die Organisationen an mich wenden und Argumente vorbringen, können wir über das Thema reden. Aber es war natürlich auch schon Gegenstand einer Debatte im Rahmen der Koalition und des Kabinetts, mit eben den Kürzungen als Ergebnis. Diese sind nicht gegen die Hilfsorganisationen gerichtet, sondern wir haben überall gekürzt – und alle sind unzufrieden.“

Jan Mrkvička|Foto: Danny Bate, Radio Prague International

Dem Forum für Entwicklungszusammenarbeit gehört auch Člověk v tísni (Mensch in Not) an. Jan Mrkvička leitet bei dieser größten tschechischen Hilfsorganisation den Bereich für humanitäre Hilfe und Entwicklung. Wie er sagte, rangiere Tschechien schon jetzt innerhalb der EU am hinteren Ende bei den Ausgaben für die humanitäre und internationale Hilfe. Dabei betonen die Unterzeichner des offenen Briefs, dass die Entwicklungszusammenarbeit möglichen Konflikten und Migrationsbewegungen vorbeuge.

Zur Hilfe für die Ukraine hieß es von den NGOs, sie trage auch zur Sicherheit in Tschechien bei. Vor dem vierten Jahrestag der vollumfänglichen Invasion Russlands zogen tschechische Organisationen gerade am Mittwoch eine Bilanz. Demnach sind hierzulande bisher 8,9 Milliarden Kronen (367 Millionen Euro) an humanitärer Hilfe für die Ukraine aufgebracht worden – das Geld kam aber längst nicht nur aus öffentlicher Hand, sondern genauso aus Spenden oder internationalen Töpfen.