Registrierung von NGOs in Tschechien: Opposition kritisiert Pläne als „russisches Gesetz“
Mehrere tschechische Regierungsvertreter wollen ein Gesetz einbringen, das etwa für NGOs mit Verbindungen ins Ausland eine Registrierung beim Staat vorsieht. Die Opposition kritisiert das Vorhaben und meint, das Kabinett lasse sich von Regelungen in Russland, Ungarn und der Slowakei inspirieren.
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Es ist ein Vorstoß, der derzeit die Gemüter im politischen Tschechien erhitzt. Mehrere Abgeordnete der Regierungsparteien wollen ein Gesetz ins Parlament einbringen, durch das sich „Subjekte mit Verbindungen ins Ausland“ beim tschechischen Staat registrieren müssten. Die Regelung soll für Nichtregierungsorganisationen gelten, aber auch für Bildungseinrichtungen und Universitäten, die in der Lage sind, die öffentliche Meinung und Debatte zu beeinflussen. Registrieren müssten sich aber auch Privatpersonen. Ausgenommen sind lediglich Medien, wenn sie auf Grundlage tschechischen Rechts gegründet wurden. Verstöße sollen mit Bußgeldern von bis zu 15 Millionen Kronen (615.000 Euro) geahndet werden.
Die Regierung nennt die Maßnahme einen notwendigen Schritt und argumentiert, die Vorlage für das geplante Gesetz sei eine ähnliche Regelung in den USA. Die Opposition hingegen fürchtet ein scharfes Vorgehen gegen NGOs in Tschechien. Die Novelle kopiere nämlich ähnliche Regelungen, die bereits in Ungarn oder Russland gelten würden, heißt es da etwa. Medienberichten zufolge soll der Rechtstext zudem von einer Beraterin von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) mitverfasst worden sein, die früher Kreml-Narrative verbreitet hat. Auch deshalb hat sich die angedachte Maßnahme bei den Oppositionspolitikern den Namen „russisches Gesetz“ eingehandelt.
Zu den Kritikern der Vorlage zählt etwa Martin Kupka, der Vorsitzende der bürgerdemokratischen Partei ODS. Am Freitagvormittag sagte er im Parlament, der Sinn der Novelle sei es lediglich, Angst in der Gesellschaft zu schüren. Zudem kritisierte Kupka die vage Formulierung:
„Was sie da zusammengeworfen haben, würde absolut jeden betreffen, der Kontakte ins Ausland hat: Wissenschaftler, Studenten, Handwerker, Taxifahrer. Einfach jeder, der etwa einen Tweet absetzt und Verbindungen ins Ausland hat.“
Auch die weiteren Oppositionsparteien kritisieren das Gesetz scharf. Der Chef der Piratenpartei, Zdeněk Hřib, kündigte am Freitagmorgen juristische Schritte an, sollte das Gesetz tatsächlich eingebracht und verabschiedet werden.
„Wir werden uns um die Unterstützung der anderen Oppositionsparteien bemühen. Wenn dieses Ungeheuer durch das Parlament gebracht wird, soll gemeinsam Beschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht werden – damit diese Angelegenheit vom Tisch ist, ehe sie Schaden anrichten kann.“
Eine entsprechende Klage hatte zuletzt auch die Opposition in der Slowakei eingereicht, nachdem die dortige Regierung des populistischen Ministerpräsidenten Robert Fico (Smer-SD) ein ähnliches Gesetz verabschiedet hatte. Und die Klage hatte Erfolg.
Während die Vorbehalte der Opposition in Tschechien groß sind und auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Člověk v tísni (Mensch in Not) Bedenken angemeldet haben, wiegelt die Regierung die Vorwürfe ab. Der Rechtsaußenpolitiker Jindřich Rajchl (Pro), der einer der Mitautoren des Entwurfes sein soll, teilte dem Nachrichtenportal Seznam Zprávy in dieser Woche mit, er sei „stolz“ auf den Gesetzestext.
Und auch Premier Andrej Babiš stellt sich hinter das Vorhaben. Am Donnerstag betonte er bei der Interpellation im Abgeordnetenhaus, dass es sich vorerst nur um einen Entwurf handele, der noch angepasst werde. Zudem werde die Registrierung nur für NGOs gelten, die versuchten, die Politik zu beeinflussen. Nicht betroffen seien etwa die Imkerverbände im Land, so der Regierungschef. Zu den Vorwürfen der Inspiration aus Russland hatte Babiš bereits am Dienstag am Rande seines Besuchs in Berlin gesagt:
„Das ist Quatsch. Mit Russland hat das nichts zu tun; ich bitte Sie! Der ehemalige Premier (Petr Fiala von der ODS, Anm. d. Red.) hat gedroht, dass russische Panzer kommen und mich Putin anruft, wenn wir die Wahlen gewinnen. Nichts davon ist passiert. Und Putin wird mich auch künftig nicht anrufen. In unserem Regierungsprogramm steht nur, dass wir keine politischen NGOs finanzieren wollen. Wir sind froh über Organisationen, die im Sozialsystem helfen. Aber es kann nicht angehen, dass sich NGOs am politischen Machtkampf beteiligen, die Gelder von der USAID oder der EU bekommen. Wir wollen das transparenter machen.“
