Ökologen und Wissenschaftler machen mobil gegen möglichen Umweltminister Macinka
Ein möglicher Umweltminister, der unter anderem davon spricht, dass im Ressort „grünes Blut fließen“ werde. Darüber wird in Tschechien derzeit gestritten. Wissenschaftler und Vertreter von Öko-Verbänden wenden sich gegen Petr Macinka als Kandidaten für die Leitung des Umweltressorts.
Es waren mehrere Tausend Menschen, die sich am Sonntag zum Protest trafen. Auf dem Platz vor der Prager Burg demonstrierten sie dagegen, dass Petr Macinka, der Vorsitzende der Autofahrerpartei Motoristé sobě, neuer Umweltminister in Tschechien wird. Er hat sich selbst für das Amt vorgeschlagen.
Schon Mitte vergangener Woche hatten Wissenschaftler sowie Vertreter von Umweltorganisationen jeweils einen öffentlichen Brief an den angehenden Premier Andrej Babiš geschickt. Dessen Partei Ano verhandelt derzeit mit Motoristé sobě sowie der Rechtsaußenkraft „Freiheit und direkte Demokratie“ über eine Regierungskoalition. Beide Schreiben appellierten an Babiš, das Umweltressort nicht jemandem von der Autofahrerpartei anzuvertrauen. Zu den fast 500 Wissenschaftlern, die den einen der beiden Briefe unterzeichnet haben, gehört auch Ladislav Miko. Er berät Staatspräsident Petr Pavel im Bereich Umwelt und Klima und sagte in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Der Wahlsieger – also die Partei Ano – hat ein ganz anderes Umweltprogramm, das gar nicht mit dem der Autofahrerpartei übereinstimmt. Das ist der eine Kernpunkt, auf den wir Wissenschaftler in unserem Brief hinweisen. Der andere Punkt geht dahin, dass im Programm der Autofahrer ein vernünftiger Umweltschutz fehlt. Und das, was dort vorgeschlagen wird, ist nicht von der Wissenschaft gestützt.“
Unter anderem schreibt die Autofahrerpartei in ihrem Wahlprogramm, dass es keinen Sinn habe, die Treibhausgase zu reduzieren. Zwischen den Zeilen scheinen sogar Zweifel durch, dass der Klimawandel menschengemacht ist.
Aber es geht nicht nur um die Klimapolitik. Auch der Naturschutz könne bei der Autofahrerpartei unter die Räder kommen, wird befürchtet. So ergänzte Jiří Koželouh von Hnutí duha (Bewegung Regenbogen), der größten tschechischen Umweltschutz-NGO:
„Die Motoristé sobě sagen auch, dass sie die Natur in den Nationalparks nicht schützen wollen. Die Partei Ano hat hingegen während ihrer ersten Regierung durch den damaligen Umweltminister Richard Brabec eine Novelle des Naturschutzgesetzes durchgesetzt, mit der die Nationalparks gestärkt wurden. Die Autofahrerpartei schreibt in ihrem Programm des Weiteren, dass sie die Anti-Erosionsverordnung abschaffen will, die Brabec damals jedoch unterschrieben hat. Und es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Widersprüche.“
Koželouh wies zudem gegenüber der Presseagentur ČTK darauf hin, dass der Unternehmer Pavel Tykač einer der Hauptsponsoren der Autofahrerpartei sei. Dieser ist vor allem in der Energiebranche und in der Braunkohleförderung tätig.
Macinka wiederum wirft den Ökologen und Wissenschaftlern vor, sie wollten die Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl nicht anerkennen. Und er sagte...
„Wir planen keine grenzenlose Plünderung der Natur, wie dies einige Alarmisten jetzt befürchten. Das ist natürlich totaler Unsinn. Auf der anderen Seite ist es meiner Meinung nach wichtig, dass wir eine gewisse Rationalisierung der grünen Politik einführen“, so Macinka.
Am Freitag versuchten Vertreter von Öko-Verbänden denjenigen umzustimmen, der letztlich über das neue Kabinett entscheiden dürfte: Andrej Babiš. Das Treffen dauerte etwa anderthalb Stunden. Mit dabei war auch der frühere Umweltminister Brabec. Er versuchte, gemeinsam mit dem Ano-Parteichef, die Ökologen zu beschwichtigen:
„Wir haben ihnen erläutert, dass einige Dinge, die sie befürchten, in der Kompetenz der gesamten Regierung oder des Abgeordnetenhauses liegen werden – und nicht in der eines einzelnen Ministers, wer auch immer dort sitzen wird“, so Richard Brabec.
Babiš betonte allerdings, dass er nicht plane, das Umweltministerium einer anderen Regierungskraft als der Autofahrerpartei zuzuschlagen. Man vereinbarte dann, sich wieder zu treffen. Die Ökologen und Wissenschaftler hoffen jetzt erst einmal darauf, dass sich die Partei Ano mit ihren Ideen zum Umweltschutz im Regierungsprogramm durchsetzen wird. So sagte Petra Kolínská, Direktorin des Dachverbandes Zelený kruh (Grüner Kreis) und Grünenpolitikerin nach dem Treffen:
„In der Regierungserklärung erwarten wir jene positiven Punkte, die die Partei Ano in ihrem Wahlprogramm hatte – selbst wenn dies den Motoristé sobě entgegensteht. Konkret sollten das Förderprogramm ‚Zelená úsporám‘ und die Unterstützungsgelder für den Austausch von Heizkesseln beibehalten und die Nationalparks weiterhin ausreichend geschützt werden.“
„Zelená úsporám“ (Grünes Licht für Einsparungen) ist ein Programm, dass Brabec aufgelegt hatte. Mit diesem werden ökologische Umbauten von Eigenheimen finanziell gefördert, unter anderem etwa eine Wärmedämmung.
Doch die Sorgen um die künftige Umweltpolitik sind keineswegs gebannt. Nach dem Protest am Sonntag, zu dem mehrere Umweltverbände aufgerufen hatten, ist bereits am Mittwoch ein weiterer geplant – und zwar im mährischen Brno / Brünn.
