Ökologen bewerten Amtszeit von Umweltminister Brabec
Er war der tschechische Umweltminister, der bisher am längsten im Amt war. Sieben Jahre lang leitete Richard Brabec (Partei Ano) das Ressort. Wie lautet nun die Bilanz? Vertreter von Umweltorganisationen und Wissenschaft haben in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks die Arbeit von Brabec bewertet.
Richard Brabec übernahm Ende Januar 2014 das Amt des Umweltministers. Die ersten drei Jahre lang gehörte er dem Kabinett des Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka an. Dessen Nachfolger Andrej Babiš ließ ihn im Amt, schließlich gehört Brabec auch zu dessen Partei Ano. Erst der jetzige Regierungswechsel in Tschechien hat seine Tätigkeit als Umweltminister beendet.
Anfang Dezember zog Brabec eine eigene Bilanz seiner Arbeit:
„Wir atmen mittlerweile die beste Luft, die es in Tschechien in den vergangenen Jahrzehnten gab. Das lässt sich sowohl anhand der geringeren Konzentration bestimmter Schadstoffe zeigen, als auch an der geringeren Zahl an Smog-Lagen in den am stärksten betroffenen Regionen wie beispielsweise dem Kreis Mährisch-Schlesien. Eine weitere Errungenschaft ist, dass man bei der Fahrt durchs Land sogar sehen kann, wie stark die Zahl an Wasserflächen zugenommen hat. Während der beiden Legislaturperioden haben wir mehrere Tausend Projekte gefördert, um die Wasserretention zu steigern. Außerdem dürfte so ziemlich jeder mindestens eines unserer großen Förderprojekte kennen. Zum Beispiel ‚Kotlíková dotace‘ zum Austausch von Heizkesseln, ‚Nová zelená úsporám‘ für die Wärmedämmung im Altbau und die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf Wohnhäusern oder die ‚Dešťovka‘ zur Regenwasserspeicherung.“
Schutzfunktion der Nationalparks verbessert
Richard Brabec findet also seine Bilanz überwiegend positiv. Obwohl er früher mehrere Jahre lang den Chemiebetrieb Lovochemie leitete, sehen auch Ökologen einige deutliche Erfolge in seiner Arbeit als Umweltminister. Anna Kárníková leitet Hnutí Duha (Bewegung Regenbogen), den größten tschechischen Umweltverband:
„Herr Brabec hätte aus meiner Sicht ebenso noch seine Rolle beim Schutz des Nationalparks Böhmerwald aufzählen können. Er konnte die Lage dort stabilisieren, sodass mittlerweile ein Konzept besteht, um die Wildnis vor Ort zu schützen. Das ist sicher einer der Erfolge, hinter denen Minister Brabec steht.“
Dies kann auch Vojtěch Kotecký vom Zentrum für Umweltfragen an der Prager Karlsuniversität bestätigen. Der Wissenschaftler fügt noch an…
„Minister Brabec hat ein großes Stück Arbeit geleistet, indem er nach 20 Jahren Diskussion eine Reform des Gesetzes über die vier tschechischen Nationalparks durchgesetzt hat. Es wurde sogar mit den Vorbereitungen eines fünften Nationalparks begonnen. Welche Bedeutung dieses Gesetz hat, lässt sich auch daran erkennen, dass die Slowaken große Teile davon übernommen haben für ihre eigene Novelle“, erläutert Kotecký.
So sehr der Umweltminister der vergangenen sieben Jahre den Naturschutz in den Nationalparks vorangebracht hat, so kritisch äußert sich Kárníková jedoch zu Brabec´ Eigenlob über die Projekte zu Wasserflächen:
„Das Ministerium hat sich bemüht, in diesen Bereich zu investieren. Nicht gelungen ist aber eine Änderung des Systems, damit solche Wasserflächen viel schneller entstehen können und sich das Landschaftsbild grundlegend ändert. Eigentlich fehlen hierzulande mehrere Hunderttausend Feuchtflächen. Das Ministerium hat aber ein Tempo angeschlagen, bei dem nur einige Hundert von ihnen im Jahr entstanden sind. Das reicht natürlich überhaupt nicht aus.“
Daniel Vondrouš leitet den Umweltdachverband Zelený kruh (Grüner Kreis). Er bezeichnet auch das neue Abfallgesetz von diesem Jahr als Erfolg. Sein Lob verbindet Vondrouš indes mit einem großen „Aber“. Denn das Gesetz kam erst zu Ende von Brabec´ Amtszeit zustande. Außerdem hält er dem Minister vor, nicht entschieden gegen das Projekt eines Donau-Oder-Elbe-Kanals eingetreten zu sein.
„Zu diesem verrückten Vorhaben von Staatspräsident Zeman hat die Regierung einen solch unklaren Standpunkt eingenommen, dass Dutzende Millionen Kronen verheizt wurden. Dabei wussten alle, dass das Projekt Unsinn ist. Jetzt endlich wird es gestoppt“, merkt Vondrouš an.
Die neue Fünferkoalition hat jedenfalls angekündigt, den Donau-Oder-Elbe-Kanal nicht weiterplanen zu wollen.
Deutliche Kritik äußern die Vertreter von Umweltverbänden auch daran, wie Brabec in die Arbeit der Umweltinspektion eingegriffen hat. Schon zu Beginn seiner Amtszeit tauschte er dort eigentlich auf illegale Weise die Leitung aus, sodass laut Kárníková zahlreiche fähige Beamte die Inspektion verließen. Im vergangenen Jahr kam es dann zu einem Fischsterben im mährischen Flüsschen Bečva, nachdem Chemikalien eingeleitet worden waren. Die Schuldigen zu ermitteln, wäre eigentlich Aufgabe der Umweltinspektion gewesen. Doch bis heute ist nicht klar, wer hinter der Verunreinigung des Wassers steht. Anna Kárníková hält das auch für eine Folge von Brabec´ Umgang mit der Inspektion:
„Was wir da im Fall Bečva gesehen haben, war nur eine Folge der Schwächung der Umweltinspektion und des Verlustes kompetenter Mitarbeiter dort. Meiner Meinung nach wird daher eine große Aufgabe für die neue Umweltministerin sein, dieser Institution, der eine grundlegende Rolle beim Naturschutz zufällt, wieder Vertrauenswürdigkeit zu verleihen. Denn dort ist es zu einer richtigen Krise gekommen.“
Viele Jahre verloren
Ein wichtiger Bereich für jeden tschechischen Umweltminister ist die Frage der Luftqualität. Denn manche Gegenden Tschechiens – wie Nordböhmen und vor allem Nordmähren – leiden besonders unter Wintersmog. In diesem Bereich lobt Vojtěch Kotecký die „Kotlíková dotace“, also das bereits erwähnte Regierungsprogramm zum Austausch alter Heizkessel. Ganz allgemein findet der Umweltfachmann, dass der tschechische Staat durch Brabec gelernt habe, Gelder für viele Tausend kleinere Umweltprojekte auszuschütten. Der Erfolg zeige sich unter anderem in der besseren Luftqualität. Versäumnisse sehen aber Vertreter zahlreicher Umweltverbände in der Klimapolitik. Kateřina Davidová vom Zentrum für Verkehr und Energie:
„In diesem Bereich halte ich das Wirken von Herrn Brabec eher für enttäuschend. Schließlich hatte er sieben Jahre lang Zeit, um einen durchgreifenden Wandel einzuleiten und eine klare Strategie zu präsentieren, wie Tschechien seine Emissionen reduzieren will. Das ist aber nicht passiert. Es scheint so, als ob die Klimapolitik für den Minister keine große Priorität hatte, was ich für schade halte. Wir haben daher viele Jahre verloren, um eine progressive Strategie zu entwickeln. Alles, was wir jetzt unternehmen, wird teurer und schwieriger sein. Vom Umweltminister hätte ich beim Thema Klima eine koordinierende Funktion für die weiteren Ressorts erwartet. In die Verhandlungen auf europäischer Ebene ist Tschechien immer nur mit dem Ziel gegangen, das Minimum umzusetzen. Damit haben wir uns letztlich aber nur selbst geschadet, weil um uns herum der Wandel schon längst eingesetzt hat. Natürlich kann das Umweltministerium all die Maßnahmen nicht selbst ergreifen. Aber es sollte als koordinierende Instanz fungieren, die treibende Kraft ist für alle anderen Ressorts.“
Dennoch findet Vojtěch Kotecký bemerkenswert, dass sich die tschechische Politik mittlerweile zum Kohleausstieg bekannt hat. Dies sei früher nicht denkbar gewesen, so der Wissenschaftler. Nur mit dem Datum, dem Jahr 2038, kann er sich nicht anfreunden…
„Das Datum wurde wohl auf Druck des Industrie- und Handelsministers gewählt. Ich halte es nicht nur aus ökologischen Gründen für viel zu spät, sondern weil wohl auch kaum jemand hierzulande daran glaubt, dass die Kohlekraftwerke noch bis 2038 laufen werden. Die Energieversorger werden selbst die Anlagen schon früher abschalten, da sich ihr Betrieb nicht mehr rechnen wird“, so Kotecký.
Im Übrigen hat die neue Umweltministerin Anna Hubáčková (parteilos) bei Amtsantritt bereits verkündet, sie wolle in der liberal-konservativen Regierung auf einen Kohleausstieg schon im Jahr 2030 drängen. Ob sie damit Erfolg hat, das werden die anstehenden Wochen und Monate zeigen.
