Tschechisches Parlament beschließt Verbot von Einwegplastik mit einjähriger Verspätung
Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch vergangener Woche das Verbot von Einwegverpackungen aus Plastik beschlossen. Damit wird die entsprechende EU-Richtlinie in Tschechien mit einem Jahr Verspätung umgesetzt.
Lange schon wurde in Tschechien darüber gesprochen, nun ist der Gesetzesbeschluss da. Sofern er auch durch den Senat geht, dürfen Einwegverpackungen und Besteck aus Plastik ab kommenden Jahr hierzulande nicht mehr verkauft oder ausgegeben werden. Das Verbot bezieht sich auf Hilfsmittel, die zumeist in der Gastronomie genutzt werden – das heißt Teller, Besteck, Trinkhalme oder Styroporschachteln. Aber auch Wattestäbchen aus Kunststoff verschwinden aus den Läden.
Den Sinn des Ganzen erläuterte Umweltministerin Anna Hubáčková (parteilos) auf der Pressekonferenz nach der Parlamentssitzung:
„Wir zielen auf eine Reduzierung von Müll ab. Dieser landet momentan immer noch zu einem großen Teil auf den Halden, und zumeist handelt es sich dabei um Abfälle aus Plastik.“
Tschechien setzt mit dem Gesetz eine EU-Richtlinie um. Ziel der Vorgabe ist nicht nur die Müllvermeidung in den einzelnen Mitgliedsländern. In Brüssel hatte man auch die Plastikteppiche auf den Weltmeeren im Blick. Denn dort landen die schwer zu entsorgenden Abfälle häufig. Richard Brabec, Abgeordneter der Oppositionspartei Ano und ehemaliger Umweltminister, hält den Anteil Europas daran für nicht besonders groß. Im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen sagte er: „Zum Plastikmüll in den Ozeanen trägt Europa – wenn ich mich nicht täusche – mit nur zwei Prozent bei. Aber irgendwo muss man ja anfangen.“
Die Verbraucher in Tschechien dürfte das Verbot von Einwegplastik nicht besonders einschränken. In vielen Cafés oder Restaurants gibt es bereits Alternativen. Trinkhalme sind immer häufiger aus Metall oder Nudelteig, Becher und Fastfoodschachteln aus Papier. Immer mehr Menschen haben auch ihren eigenen Kaffeebecher dabei. Ministerin Hubáčková weist etwa auch auf Besteck aus Maisstärke hin:
„Plastikbesteck wird zwar verboten. Aber schon jetzt gibt es vielerorts Ersatzprodukte aus natürlichem Material, die dann auch weiterhin genutzt werden können.“
Das Umweltministerium schätzt, dass durch das neue Gesetz in Tschechien in einem Jahr etwa 1,77 Milliarden Stück Kunststoffprodukte weniger im Umlauf sein werden. Das Verbot hätte nach EU-Planungen hierzulande schon im Juli 2021 in Kraft treten sollen. Die Parlamentarier hatten es bisher aber nicht geschafft, das Thema zu verhandeln. Erst in der vergangenen Woche wurde das Gesetz nach seiner dritten Lesung zügig und mit 113 Stimmen aus allen vertretenen Parteien beschlossen.
Darin ist im Übrigen auch die Vorschrift enthalten, dass Produkte mit Plastikanteil eindeutig gekennzeichnet werden müssen. Das sind etwa Filterzigaretten, Feuchttücher und andere hygienische Hilfsmittel sowie Trinkbecker. Der Nutzer muss zudem vom Hersteller darüber informiert werden, wie das einzelne Produkt richtig entsorgt wird. Das tschechische Parlament beschloss parallel dazu außerdem, dass ein Pfand auf Plastikflaschen weiterhin freiwillig bleibt.
Die aktuellsten Statistiken von Eurostat besagen, dass jeder EU-Einwohner pro Jahr durchschnittlich 34,5 Kilogramm Plastikmüll produziert. Innerhalb von zehn Jahren ist dieser Wert um ein Viertel angestiegen.
