Transparency International kritisiert unzureichende Korruptionsbekämpfung in Tschechien

Tschechien fehlt immer noch eine langfristige Strategie zur Korruptionsbekämpfung. Dies kritisiert der hiesige Ableger von Transparency International (TI) in einer Pressemitteilung.

Eine mangelhafte Politik zu Verhinderung von Korruption und der Bewältigung ihrer Folgen sei ein historisches Problem aller tschechischen Regierungen, schreibt TI. Aber beim aktuellen Kabinett von Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) steche der Unterschied zwischen den versprochenen Veränderungen und der Realität geradezu ins Auge, so die Formulierung in der Stellungnahme anlässlich der Halbzeit der Legislaturperiode für die Fünferkoalition.

Ondřej Kopečný|Foto: Transparency International – Česká republika, o. p. s.

Korruption ist TI zufolge immer noch eines der Hauptprobleme in Tschechien. Es mache sich vor allem in Krisenzeiten bemerkbar und betreffe Bereiche wie das Gesundheitssystem, die Rüstungsindustrie oder die Energieversorgung. „Das Jahr 2023 hat praktisch keine wirksamen Antikorruptionsmaßnahmen gebracht. Die Regierungsparteien sind im Gegenteil unfähig, Lehren aus jenen Fällen zu ziehen, die ihr eigenes Spitzenpersonal betreffen. Stanislav Polčák (Bürgermeisterpartei Stan) ist in die Vorwürfe im Fall Dozimetr verwickelt, hat aber im Stillen seine Parteimitgliedschaft erneuert. Ein grundlegendes Problem bleibt zudem der Interessenkonflikt von Justizminister Pavel Blažek (Bürgerdemokraten), den sein Premier mehrfach im Regierungssessel gehalten hat. Von einer politischen Integrität lässt sich in Tschechien nur auf dem Papier sprechen“, kommentiert Ondřej Kopečný, Leiter von TI Tschechien.

Die NGO geht in der Pressemitteilung auch auf das Whistleblower-Gesetz ein, das am 1. August in Tschechien in Kraft getreten ist. Es setzt eine EU-Richtlinie um zum besseren Schutz jener Menschen, die einen Korruptionsverdacht melden. Wenn sich die Politik der Regierung nicht noch verbessere, werde dies aber der einzige Erfolg bei der Korruptionsbekämpfung bleiben, so die Einschätzung von TI. Weiter heißt es, dass die Opposition im Abgeordnetenhaus – bestehend aus den Parteien Ano und „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) – nicht zur Verbesserung der Lage beitrage und jegliche konstruktive Debatte vermissen lasse.