Fehlende Strategie und Reformen: Tschechien sinkt in Korruptionsindex ab
Die Tschechische Republik ist im weltweiten Index der Korruptionswahrnehmung um fünf Plätze abgesunken. Im aktuellen Ranking, das von Transparency International (TI) am Dienstag veröffentlicht wurde, liegt sie auf Rang 46. Die tschechische Regierung habe weder ein Strategie noch zeige sie einen erkennbaren Willen, um den Kampf gegen die Korruption aufzunehmen, hieß es in der Begründung von Transparency.
In dem Ranking, in dem 180 Staaten bewertet wurden, nehmen Dänemark, Finnland und Singapur die vorderen Plätze ein, ganz am Ende liegen Südsudan, Somalia und Venezuela. Tschechien erhielt 56 von 100 möglichen Punkten. Das sind ein Punkt weniger als im vergangenen Jahr und sechs Punkte unter dem EU-Durchschnitt.
„Das Kabinett von Premier Petr Fiala hat beim Kampf gegen die Korruption keine größeren Erfolge verbuchen können. Die Vorbereitung und Verabschiedung entsprechender Gesetze werden häufig von den Mitgliedern der Regierungsparteien selbst verzögert und verkompliziert“, sagte Ondřej Kopečný, der Programmdirektor von Transparency International in Tschechien.
Der Leiter des hiesigen TI-Büros, David Kotora, erläuterte ergänzend gegenüber der Presseagentur ČTK, dass Fialas Regierung erst in dem Moment Gesetze zum Kampf gegen Korruption verabschiede, wenn Sanktionen drohten etwa vonseiten der EU oder der Staatengruppe gegen Korruption (Greco). Ein Kapitel für sich sind laut Kotora die zahlreichen Bestechungsfälle von Politikern quer durch das Parteienspektrum. Sie zeigten, dass alle Versprechen, Konsequenzen zu ziehen und die politische Kultur zu verbessern, nur leere Wahlkampfparolen seien, so der Leiter des tschechischen TI-Büros.
