Tschechien fällt im Korruptionsindex weiter zurück
Im zweiten Jahr in Folge wurde das Land im Ranking der Antikorruptionsagentur Transparency International (TI) heruntergestuft. Diesmal büßte man fünf Plätze ein.
Im Korruptionswahrnehmungsindex von TI für 2020 liegt Tschechien auf Rang 49 von 180 bewerteten Staaten. In unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich nun unter anderem der Oman und Ruanda. Mit 54 von 100 möglichen Punkten liegt die Tschechische Republik deutlich unter dem europäischen Durchschnitt (64 Punkte). Nach einer leichten Besserung in den Jahren 2013 bis 2017 sei man wieder zum Niveau von vor zehn Jahren zurückgekehrt, so Petr Leyer, der Leiter des tschechischen TI-Büros.
Leyer kritisiert vor allem, dass hierzulande verstärkt öffentliche Interessen privatisiert würden: „Dabei werden zwar keine Rechtsnormen verletzt, aber die Regeln sind so gestaltet, dass bestimmte einflussreiche Gruppen davon profitieren.“ Als Beispiele nennt er den Interessenskonflikt von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) wegen des von ihm gegründeten Konzerns Agrofert und die intransparente Lobbyarbeit im Abgeordnetenhaus im Fall des Abfallgesetzes.
Der Chef des tschechischen TI-Büros verweist dabei besonders auf die ineffiziente Staatsverwaltung. Es bestehe kein politischer Wille, Behörden und Kontrollinstitutionen unabhängig zu machen und fachlich aufzustocken. Die staatliche Verwaltung sei intellektuell und personell ausgebrannt, konstatiert Leyer und sagt: „Die Posten dort werden ausschließlich aufgrund von Loyalität und Anpassungsbereitschaft an die politische Macht vergeben.“ Ein weiterer Kritikpunkt von Transparency International ist, dass es hierzulande weiter zu großen Bestechungsfällen kommt.
Im Korruptionsranking 2020 werden im Übrigen Neuseeland und Dänemark am besten bewertet. Am hinteren Ende befinden sich der Südsudan und Somalia.
