Renommierte Strafverfolgerin wird Chefin der Obersten Staatsanwaltschaft in Tschechien
An der Spitze der Obersten Staatsanwaltschaft Tschechiens steht ein Personalwechsel an. Lenka Bradáčová übernimmt ab April dort die Leitung. Und sie kündigt bereits jetzt umfangreiche Umstrukturierungspläne in der Justiz an.
Die Prager Oberstaatsanwältin Lenka Bradáčová übernimmt ab April das Amt der Obersten Staatsanwältin in Tschechien. Das Regierungskabinett hat ihre Nominierung auf seiner Sitzung am Mittwoch bestätigt, nur einen Tag nachdem ihr Vorgänger, Igor Stříž, seinen Rücktritt aus privaten und familiären Gründen angekündigt hatte. Stříž hatte die Funktion seit Juli 2021 inne, seine Amtszeit hätte erst 2028 regulär geendet.
Die 51-jährige Juristin Bradáčová arbeitet seit 25 Jahren in Staatsanwaltschaften, davon seit 13 Jahren als Oberstaatsanwältin in Prag. Sie hat die Gerichtsverfahren zu mehreren medienwirksamen Korruptionsfällen beaufsichtigt, der bekannteste war der des ehemaligen mittelböhmischen Kreishauptmanns David Rath. Die Staatsanwältin ist regelmäßig in der Rangliste der einflussreichsten Frauen des Landes zu finden, die von der Zeitschrift Forbes erstellt wird. Bradáčová wurde von Justizminister Pavel Blažek (Bürgerdemokraten) für das Amt nominiert:
„Sie war in der Bezirks-, Kreis- und Oberstaatsanwaltschaft tätig, daher kann ich mit Recht behaupten, dass sie das System perfekt kennt. Sie ist zweifelsohne eine Persönlichkeit.“
Lenka Bradáčová wird die vierte Frau an der Spitze der Obersten Staatsanwaltschaft Tschechiens sein. Unmittelbar nach ihrer Ernennung kündigte sie ehrgeizige Pläne an:
„Ich bin seit langem für meine Idee eines dreistufigen Justizsystems bekannt. Dies betrifft insbesondere die Staatsanwaltschaften. Der erste große Versuch in dieser Richtung wurde 2012 vom damaligen Obersten Staatsanwalt Pavel Zeman unternommen. Sein Entwurf endete aber in der zweiten Lesung im Abgeordnetenhaus, und ich denke, dass er zumindest erneut diskutiert werden muss.“
Das System der Gerichte und Staatsanwaltschaften hat in Tschechien vier Ebenen, und zwar die der Bezirke, der Kreise sowie die obere und die oberste Stufe. Bradáčová hat sich bisher nicht festgelegt, welche der Ebenen abgeschafft werden sollte. Auch Justizminister Blažek befürwortet den Übergang zu einem dreistufigen System. Radek Vondráček ist Abgeordnete der Oppositionspartei Ano und mahnt jedoch:
„Diese Angelegenheit liegt nicht in der Kompetenz der Obersten Staatsanwältin. Sie ist eine politische Entscheidung, eine Frage der Gesetzesänderung. Aber wir sprechen schon lange darüber, dass Tschechien ein effizienteres System haben sollte. Die Frage lautet, welche Ebene wir abschaffen, welche Agenda wir anderen Gerichten und Staatsanwälten übertragen.“
Bradáčová wird am 1. April die Leitung der Obersten Staatsanwaltschaft in Brno / Brünn übernehmen und Igor Stříž ablösen. Erst danach will sie Details zu ihren Plänen veröffentlichen.
