Tschechien will nicht mehr Geldwäscheparadies sein – Gesetzesnovelle hat aber Verspätung
Das organisierte Verbrechen hat sich auch in Tschechien festgesetzt: Denn hierzulande lässt sich immer noch relativ einfach Geld waschen. Dem will die Regierung eigentlich mit einem neuen Gesetz Einhalt gebieten, doch es hat Verspätung.
Eigentlich wollte das tschechische Justizministerium zu Ende vergangenen Jahres eine Gesetzesnovelle ausgearbeitet haben, mit der sich die Geldwäsche hierzulande in Griff bekommen lässt. Polizei und NGOs warnen schon seit geraumer Zeit, dass Tschechien zu einem Paradies für Verbrechen dieser Art geworden sei.
Doch im Justizressort sind die Juristen derzeit überlastet, sodass ausgerechnet die neuen Regeln für mehr Transparenz im Finanzsektor hintenangestellt wurden.
„Ein Gesetz muss bestimmte Qualitätsstandards erfüllen. Da aber in unserer Strafrechtsabteilung der Personalstand nicht der Zahl der vielen dringenden Vorhaben entspricht, hat sich die Vorbereitung dieses relativ schwierigen Gesetzes verzögert“, so erläuterte Ministeriumssprecher Vladimír Řepka in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks.
Der Fraktionsvorsitzende der mittlerweile oppositionellen Piratenpartei, Jakub Michálek, kritisiert dieses Versäumnis:
„Bereits seit 2022 ist bekannt, dass illegal erwirtschaftetes Geld im Wert von mehr als 50 Milliarden Kronen jährlich in Tschechien gewaschen wird. Es stammt meist aus russischen Quellen. Das heißt, unsere hiesige Regierung, die rhetorisch gegen Russland auftritt, hat in der Praxis große Baustellen.“
50 Milliarden Kronen entsprechen ungefähr zwei Milliarden Euro. Wie Michálek ergänzt, werde das gewaschene Geld meist für weitere Straftaten verwendet.
Mit der Novelle soll Gerichten nun erleichtert werden, verdächtige Gelder zu beschlagnahmen. Schon Indizien könnten dann für ein Eingreifen genutzt werden, sagt Lukáš Kraus. Er ist Jurist bei Lobbio, einer Lobbyorganisation, die sich nach eigenen Angaben dem Kampf für das öffentliche Interesse verschrieben hat.
„Da handelt es sich zum Beispiel darum, dass jemand die Herkunft von Geldern nicht nachweisen kann, oder es geht um verdächtige Kontobewegungen. Bestimmte Indizien werden also dafür ausreichen, dass Richter entscheiden können“, sagt Kraus.
Bisher muss die Polizei jedoch meist zusehen, wie verdächtige Gelder im Umlauf bleiben. Jiří Mazánek leitet die tschechische Zentrale zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens (NCOZ). Als Beispiel nennt er den Fall, der den Namen „Chemik“ (Der Chemiker) erhielt. Dabei ging es um eine Firma, die sich offiziell um Rollstuhlfahrer kümmerte und hier in Tschechien unternehmerisch tätig war. Plötzlich seien auf ihrem Konto mehrere Hundert Millionen Kronen aufgetaucht, schildert Mazánek. Das habe die Finanzanalytiker im Team auf den Plan gerufen, so der Kriminalist:
„Wir fanden heraus, dass das Geld aus Tschechien an eine Schweizer Bank geschickt werden sollte. Dabei wurde angegeben, dass die Einnahmen aus der Vermittlung schwieriger Geschäfte im Rahmen der Förderung von Rohstoffen stammen würden. Das war natürlich Unsinn.“
Da jedoch der Rechtsrahmen nicht gegeben war, mussten die Polizisten das Geld letztlich freigeben. Mit dem neuen Gesetz hingegen wird es an den Eigentümern liegen nachzuweisen, dass Finanzen legal erworben wurden.
Das Justizministerium plant nun, im Oktober die verschärften Regeln für den Kampf gegen die Geldwäsche vorzulegen. Was dann jedoch daraus wird, lässt sich schwer voraussagen. Denn im Herbst wird in Tschechien ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.
