Digitalsteuer? USA drohen Tschechien

Die tschechische Regierung hat im vergangenen Jahr beschlossen, eine Digitalsteuer für große Internetkonzerne einzuführen. Jetzt im Januar soll das entsprechende Gesetz ins Abgeordnetenhaus kommen. Doch die USA reagieren wie im Falle Frankreichs: Sie drohen Tschechien mit Gegenmaßnahmen.

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Es ist bisher keine offizielle Nachricht. Die Tageszeitung Hospodářské noviny war es, die am Montag darüber berichtete. Demnach warnen die Vereinigten Staaten auch Tschechien davor, die geplante Digitalsteuer einzuführen. Für den Bericht zitiert die Zeitung eine ungenannte Quelle aus Washington mit den Worten:

„Wir behalten uns das Recht zu Gegenmaßnahmen vor, falls die Steuer amerikanische Firmen diskriminieren sollte.“

Prag will große Internetfirmen mit einem globalen Jahresumsatz über 750 Millionen Euro und einem Umsatz in Tschechien ab 100 Millionen Kronen (knapp vier Millionen Euro) besteuern. Dazu gehören etwa die US-Giganten Google, Facebook, Amazon oder Apple. Und zwar sollen sie sieben Prozent Steuern auf ihre Umsätze zahlen.

Donald Trump (Foto: ČTK / AP Photo / Michael Probst)

Die Frage, ob eine amerikanische Firma diskriminiert wird, beantwortet allerdings nicht Präsident Donald Trump. Darüber wird im Kongress entschieden. Welche Meinung dort vorherrscht, ist laut Beobachtern gar nicht klar. Die Demokraten etwa, die eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, denken auch eher, dass die Internet-Riesen stärker belangt werden müssten. Deswegen sagt Wirtschaftsanalyst Tomáš Pfeiler vom Börsenhandelsunternehmen Cyrrus, dass die Drohung aus Washington eher symbolisch zu verstehen sei:

„Donald Trump möchte sich als jemand profilieren, der die Handelsbeziehungen der USA mit anderen Ländern neu ordnet. Er möchte möglichst günstige Verträge für die Vereinigten Staaten aushandeln. Würde jemand aber Zölle auf amerikanische Produkte verhängen, stünde Trump sofort mit Gegenmaßnahmen bereit.“

Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik

Tatsächlich haben sich wohl Prag und Washington bereits über die geplante Digitalsteuer unterhalten. Dies geht zumindest aus einer ersten Reaktion des tschechischen Finanzministeriums hervor. Ressortsprecherin Anna Fuksová in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:

„Das Finanzministerium hat von den USA keine offizielle Nachricht erhalten, dass man Gegenmaßnahmen ergreifen werde, sollte die Digitalsteuer in Tschechien eingeführt werden. Die amerikanische Seite hat den Vertretern des Finanzministeriums bei gemeinsamen Gesprächen nur jenen Standpunkt mitgeteilt, den die derzeitige Regierung in Washington vertritt und der allgemein bekannt ist.“

Im Dezember riefen die USA alle Länder dazu auf, ihre jeweiligen Pläne für eine Digitalsteuer zu stoppen. Dabei warnte der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin in einen Brief an die OECD davor, dass die Einführung solcher Abgaben Folgen haben könnte. Gemeint waren neben Tschechien vor allem Frankreich, Italien und Spanien. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos wurde Mnuchin konkreter. Dort sagte er am Mittwoch, die USA wollten in diesem Fall dann Sonderzölle auf Auto-Einfuhren erheben.

Foto: Archiv OECD, Flickr, CC BY-NC 2.0

Zugleich setzt Washington darauf, dass innerhalb der OECD eine Lösung gefunden wird. Doch konkrete Gespräche darüber führt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gar nicht.

Im Übrigen exportiert Tschechien kaum direkt in die USA. Die Handelsbilanz ist negativ. Die Gesamtausfuhren dorthin belaufen sich auf 15 Milliarden Kronen (600 Millionen Euro), hauptsächlich werden Komponenten für den Flugzeugbau ausgeführt.