Unternehmer klagen über Regulierungswut des tschechischen Staates

Nicht weniger, sondern immer mehr Papierkram. Das ist die Welt der Unternehmer in Tschechien. Eine Studie der OECD hat dies nun bestätigt, und die Verbände schlagen Alarm.

Karel Havlíček, foto: Alžběta Švarcová

Was die OECD herausgefunden hat, ist kein Ruhmesblatt für den tschechischen Staat. Dieser macht es den Unternehmern schwer – wohl sogar unnötig schwer. Denn im Ländervergleich wird der große administrative Aufwand deutlich. Laut der Erhebung der OECD verbringen tschechische Unternehmer im Schnitt 17 Tage im Jahr damit, die Steuererklärung und weitere behördliche Verpflichtungen zu erledigen. Karel Havlíček leitet den Verband kleiner und mittelständischer Unternehmen:

„Eines der größten Probleme beim Verwaltungsaufwand ist das sehr unübersichtliche Steuersystem. Unternehmer brauchen hierzulande für die Steuererklärung doppelt so viel Zeit wie in Deutschland oder in der Slowakei. In den Benelux-Ländern ist hingegen nur ein Zehntel des Aufwands nötig.“

Vladimír Dlouhý, foto: Filip Jandourek

Dieses Problem quält auch Handelskammerpräsident Vladimír Dlouhý. Gegenüber den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks sagte er:

„Die Gesetzgebung ist völlig unübersichtlich. Kein Wunder, dass der Unternehmer nicht mehr durchblickt, wenn schon der Beamte beim Ministerium nicht verbindlich sagen kann, welche Verpflichtungen ein Unternehmer in einer konkreten Branche hat.“

Dabei können die großen Korporationen das Problem noch am besten meistern, glaubt Dlouhý.

„Kleine Unternehmen müssen in der Regel bis zu zehntausend Kronen investieren, um den administrativen Bereich extern bearbeiten zu lassen. Den großen Firmen entstehen hingegen meist keine zusätzlichen Kosten, denn sie haben Rechtsabteilungen.“

Foto: Filip Jandourek

Bei der Handelskammer will man aber nicht nur klagen. Geplant ist ein Info-Portal, auf dem Selbständige und Unternehmer all ihre bürokratischen Verpflichtungen einsehen können – und zwar kalendarisch geordnet. In zwei bis drei Jahren könnte dieses Portal betriebsfähig sein, so Dlouhý.

Derzeit sind jedoch neue Regulierungen geplant. Hintergrund ist der Kampf gegen Steuerhinterziehung. Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten):

„Um den Betrug bei Mehrwert-, Umsatz- und Einkommenssteuer zu verhindern, haben wir regelmäßige Mehrwertsteuer-Kontrollerklärungen eingeführt und planen die elektronische Registrierkasse. Das erfordert einen gewissen administrativen Aufwand. Wir suchen aber auch Wege, um den Aufwand andernorts zu verringern. Wir wollen zum Beispiel jeglichen Schriftverkehr mit den Steuerverwaltungsbehörden auf die elektronische Ebene verlagern. Dies wird aber noch ein oder zwei Jahre dauern.“

Bohuslav Sobotka, foto: Khalil Baalbaki

Die monatliche Mehrwertsteuer-Kontrollerklärung wurde Anfang des Jahres eingeführt. Die tschechischen Unternehmer haben sie vor kurzem zur „Absurdität des Jahres“ gekürt. Dieser Antipreis wird gemeinsam vom Mobilfunkkonzern Vodafone und der tschechischen Sparkasse vergeben.

Die Handelskammer verweist indes auf Großbritannien. Dort wird nach dem Grundsatz „One-in, two-out“ verfahren. Das heißt, für eine neue Verpflichtung müssen zwei alte wegfallen.