Corona-Krise in Tschechien: Hilfsprogramme für Unternehmen, Diskussion um Notstand
Die geschäftsführende Regierung hat erneute Finanzhilfen beschlossen für Firmen, die wegen der Corona-Maßnahmen deutliche Einbußen verzeichnen. Parallel dazu wird eine abermalige Ausrufung des Notstands in Tschechien diskutiert.
Anspruch auf Finanzhilfe haben Firmen, deren Umsätze im November und Dezember um mindestens 30 Prozent zurückgehen, und das im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2019. Wie es am Montagabend nach der Kabinettssitzung hieß, können die Unternehmer zum einen Entschädigungen von 40 Prozent der laufenden Kosten beantragen. Zum anderen gibt es 300 Kronen (knapp 12 Euro) pro Tag und Mitarbeiter, die wegen Quarantäne – der eigenen oder der ihrer Kinder – zu Hause bleiben müssen. Es können allerdings nicht beide Programme gleichzeitig in Anspruch genommen werden.
Noch in der vergangenen Woche hatte Karel Havlíček (parteilos), geschäftsführender Minister für Industrie und Handel, eine Verlustgrenze von 50 Prozent anvisiert. Nach intensiven Verhandlungen mit den Unternehmensverbänden sei er ihnen mit einer Absenkung auf 30 Prozent entgegengekommen, sagte er am Dienstagmorgen in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Auf der anderen Seite sind die Hilfssummen nun etwas geringer. Vereinfacht gesagt: Während die Grenze bisher bei 50 Prozent Umsatzverlusten lag, sind es nun 30 Prozent. Zuvor gab es 60 Prozent Kostenbeihilfen, nun sind es 40 Prozent. Wir helfen also mehr Unternehmern, aber sie bekommen weniger Geld.“
In einem weiteren Finanzprogramm steht Selbständigen ein Kompensationsbonus von 1000 Kronen (knapp 40 Euro) täglich zur Verfügung.
Der Vorsitzende der Handelskammer, Vladimír Dlouhý, zeigte sich mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden und sprach im Tschechischen Rundfunk von einem annehmbaren Kompromiss. Sorgen mache er sich allerdings, ob dieser Beschluss dem bevorstehenden Regierungswechsel standhält:
„Es handelt sich ja um eine Entscheidung der Noch-Regierung. Sehr bald wird es eine neue Regierung geben, und von ihr habe ich bisher keine Informationen dazu. Ich wünsche mir sehr, dass diese Maßnahmen auch von ihr angenommen werden. Es wäre schlecht, wenn die neue Regierung etwas ganz anderes wollte. Denn für die Unternehmer ist Transparenz jetzt sehr wichtig.“
Diskutiert werde nämlich bereits ein Haushaltsprovisorium, mit dem das angehende Kabinett die öffentlichen Finanzen stabilisieren wolle, so Dlouhý weiter. Dies könne bedeuten, dass die Ausgaben auf ein absolutes Minimum reduziert werden und es für Ausgleichszahlungen dann kein Geld mehr geben wird. Nach Schätzungen der Handelskammer belaufen sich die jetzigen Hilfsprogramme auf etwa 13 Milliarden Kronen (510 Millionen Euro). Noch-Minister Havlíček jedenfalls stellt bisher eine zügige Auszahlung in Aussicht, nach der die Gelder im Januar fließen sollen.
Sowohl die geschäftsführende als auch die angehende Regierung haben am Dienstag zudem mit den Hauptmännern und -frauen der einzelnen Kreise Tschechiens verhandelt. Einige der Kreisregierungen hatten in den vergangenen Tagen nämlich die erneute Ausrufung des nationalen Notstands gefordert. Jan Grolich (Christdemokraten) etwa, Hauptmann des Kreises Südmähren, argumentierte:
„Ich halte dies für einen logischen Schritt der Regierung. Denn es ist schon sehr lange nichts passiert, monatelang wurden keine Maßnahmen mehr ergriffen. Für mich wäre es eine Art Weckruf, um den Menschen klarzumachen, was passiert. Wenn wir den Notstand ausrufen, würde den Menschen bewusst werden, dass wir uns wirklich in einer Krisensituation befinden.“
Laut Grolich ist die Lage in den Krankenhäusern vor allem im mährischen und im schlesischen Landesteil wieder kritisch. Allein am Montag sind landesweit 279 neue Covid-19-Patienten eingeliefert worden. Nach Angaben der Kliniken reichen die Bettenkapazitäten zwar bisher aus, es herrscht aber schon wieder Personalmangel. Der Notstand würde verpflichtende Arbeitseinsätze etwa von Medizinstudenten ermöglichen.
Nach den Verhandlungen mit der geschäftsführenden Regierung wurde aber am Dienstagvormittag verkündet, dass der Notstand aktuell nicht ausgerufen wird. Der Hauptmann des südböhmischen Kreises, Martin Kuba (Bürgerdemokraten), schrieb allerdings auf Twitter, dass eine Anpassung des Pandemiegesetzes notwendig sei, um den besonders betroffenen Regionen entsprechende Maßnahmen zu ermöglichen.
