EU-Korruptionswächter: Tschechiens Einsatz „nicht zufriedenstellend“

Die Anti-Korruptionsgruppe des Europarates (Greco) bemängelt die intransparente Parteienfinanzierung und den unzureichenden Kampf gegen die Korruption in Tschechien. In einem Bericht, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, wird die Umsetzung von Anti-Korruptionsmaßnahmen in Tschechien als „insgesamt nicht zufriedenstellend“ bezeichnet. Von 13 Empfehlungen der EU aus dem Jahr 2011 habe Tschechien lediglich eine einzige zufriedenstellend erfüllt, drei wurden nur teilweise und neun überhaupt nicht umgesetzt. Tschechische Antikorruptionsorganisationen und die Oppositionsparteien kritisierten nach der Veröffentlichung das derzeitige Mitte-Links-Kabinett. Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) wies die Anschuldigungen zurück und machte die Vorgängerregierungen für die Versäumnisse verantwortlich.

Autor: Annette Kraus