Finanzminister Babiš fordert Änderungen in Steuer- und Sozialpolitik

Finanzminister Andrej Babiš (Ano-Partei) hat in einer TV-Sendung am Montagabend einige von der Koalition im Steuer- und Sozialbereich geplante Maßnahmen angezweifelt. Laut Babiš sollte über die Abschaffung des zweiten Pfeilers der Rentenreform noch einmal diskutiert werden, auch wenn die drei Regierungsparteien diesen Schritt in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Zudem halte er die von der Koalition geplante Einführung eines dritten Mehrwertsteuersatzes nicht für die „Ideallösung“, sagte der Finanzminister. Die Abschaffung der Krankenhaus-Gebühr von 100 Kronen zu Beginn dieses Jahres bezeichnete Babiš sogar als Fehler. Über diese Entscheidung wolle er in der Regierung erneut verhandeln.

Die beiden Koalitionspartner haben indes eher ablehnend auf die Forderungen von Babiš reagiert. Sozialdemokraten-Chef und Premier Bohuslav Sobotka sagte, dass seine Partei den Koalitionsvertrag als Ganzes sehe und keinen Grund für Änderungen sehe. Der christdemokratische Vorsitzende Pavel Bělobrádek wollte zwar Verhandlungen der Koalitionspartner über die genannten Punkte nicht prinzipiell ausschließen. Zugleich verwies er darauf, dass solche Gespräche nur im Einvernehmen aller Koalitionspartner gestartet werden könnten.