Justizminister fordert Erklärung für Versetzung von Staatsanwälten

Justizminister Jiří Pospíšil (ODS) hat am Montag von Oberstaatsanwältin Renata Vesecká eine schriftliche Erklärung zu der Versetzung von fünf Staatsanwälten gefordert. Alle fünf Betroffenen hatten zuvor Vesecká kritisiert, weil diese ihrer Meinung nach bei den Ermittlungen im Fall des Christdemokraten-Chefs und Vizepremiers Jiří Čunek (KDU-ČSL) Fehler begangen habe. Über die Versetzungen hatte am Montag die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ berichtet. Aus dem Justizministerium hieß es, Pospíšil betrachte die Informationen als ernst. Vesecká wollte bislang keine Stellung nehmen. Čunek war der Korruption und des Missbrauchs von Sozialleistungen beschuldigt worden, wurde von dem Vorwurf aber letztlich frei gesprochen. In den Medien war daraufhin über politische Einflussnahme auf die Justiz spekuliert worden.