Finanzminister Kalousek: weitere Steuererleichterungen nur mit Gegenfinanzierung

In einer ersten Reaktion auf die Einigung zwischen Premier Topolanek und den Reformkritikern bezeichnete Finanzminister Miroslav Kalousek am Sonntag eine Anhebung der Steuerfreibeträge als grundsätzlich möglich. Kalousek stellte aber die Bedingung, dass die Einnahmeausfälle an anderer Stelle eingespart werden müssten. Der Christdemokrat unterstrich, dass sich die ODS die gegenwärtigen Probleme durch Änderungen am ursprünglichen Entwurf selbst eingehandelt habe. Zahlen und Auswirkungen seien seit Mitte Juli bekannt gewesen.