Kontroverse Gesetzesvorlage zu Homo-Partnerschaft erneut vor Abstimmung

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat die Abstimmung zum Gesetz über die registrierte Partnerschaft für Homosexuelle um eine Woche verschoben. Gleich zu Beginn der heutigen Plenartagung wurde festgelegt, über die kontroverse Gesetzesvorlage erst am 14. März abzustimmen. Die Gesetzesvorlage war von beiden Parlamentskammern bereits gebilligt worden, doch da sie Staatspräsident Vaclav Klaus abgelehnt hat, muss sie erneut verhandelt und zur Abstimmung vorgelegt werden. Um das Veto des Präsidenten zu überstimmen, werden mindestens 101 von insgesamt 200 Stimmen benötigt. Beim Votum wird allgemein ein knappes Ergebnis erwartet.

Autor: Lothar Martin