Liberale US-DEU will zweite Etappe der Finanzreform beschleunigen

Der Vorstand der Freiheitsunion-Demokratische Union (US-DEU) - der liberalen und kleinsten Regierungspartei in Tschechien - will so schnell als möglich die Gesetzentwürfe, die mit der zweiten Etappe der Reform der öffentlichen Finanzen verknüpft sind, im Prager Abgeordnetenhaus durchboxen und damit zum Gesetz werden zu lassen. Es geht hierbei um die Gesetze, die u. a. eine Annäherung der beiden in Tschechien gültigen Mehrwertsteuersätze, die gemeinsame Versteuerung von Eheleuten, die Rentenreform und die Senkung der Lohnnebenkosten ermöglichen sollen. Dies verkündete der Parteivorsitzende der Liberalen, Petr Mares am Samstag nach der Tagung des Republikausschusses der US-DEU im ostböhmischen Litomysl. Gleichzeitig wird die Partei bis Ende dieses Jahres ihre Kandidaten für die im Juni nächsten Jahres stattfindenden Wahlen zum Europaparlament aufstellen, erklärte Mares.

Autor: Lothar Martin