Treffen von Trump und Selenskyj: Wie blickt Tschechien auf die Gespräche in Washington?
Frieden statt Waffenruhe – so sieht scheinbar der neue Plan von US-Präsident Donald Trump hinsichtlich des Krieges in der Ukraine aus. Nach dem Treffen mit Russlands Machthaber Wladimir Putin in Alaska erntete Trump in Tschechien verhaltenes Lob und manche Kritik. Wie blickt man in Prag nun auf seine Begegnung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington?
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Es waren Bilder aus Alaska, die bei vielen in Europa am Freitagabend für Kopfschütteln sorgten: Der Präsident der Vereinigten Staaten steht auf einem Flughafenrollfeld und empfängt einen Mann, nach dem wegen Kriegsverbrechen mit einem internationalen Haftbefehl gefahndet wird – und das unter Beifall und auf dem roten Teppich. Auch in Prag sorgte das herzliche Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Machthaber Wladimir Putin, bei dem über einen Frieden für die Ukraine verhandelt werden sollte, für Fragezeichen. Senatspräsident Miloš Vystrčil (Wahlbündnis Spolu) sagte dem Tschechischen Rundfunk:
„Präsident Putin wurde durch dieses Treffen auf amerikanischem Boden als Führer legitimiert. Er konnte positive Punkte sammeln. Mich haben die Aufnahmen traurig gemacht.“
Kritisch äußerte sich etwa auch Verteidigungsministerin Jana Černochová (Wahlbündnis Spolu). Auf der Plattform X merkte sie an, der russische Präsident suche keinen Frieden, sondern lediglich eine Gelegenheit, die Einheit des Westens zu brechen und seine Propaganda zu verbreiten.
Trump war ursprünglich mit der Forderung in das Treffen gegangen, Russland solle auf den Vorschlag einer Waffenruhe eingehen. Schließlich ging die Begegnung auf einer US-Militärbasis in Alaska aber ohne sichtbare Ergebnisse aus, und statt einer Waffenruhe fordert Trump nun ein Friedensabkommen zwischen Moskau und Kiew.
Barbora Urbanová, die für die Bürgermeisterpartei Stan im Abgeordnetenhaus sitzt, sieht in dem Ausgang des Treffens eine schlechte Nachricht für Europa:
„Russland bedroht Europa schon seit langem. Wir müssen deshalb hinter dem angegriffenen Land, hinter der Ukraine stehen. Denn sonst könnte uns das gleiche wiederfahren.“
Positiver beurteilte Außenminister Jan Lipavský (Wahlbündnis Spolu) die Begegnung. Im Hinblick auf das Auftreten von Putin sparte er zwar nicht an Kritik. Hinsichtlich der Einladung von Trump meinte er jedoch, er begrüße es, dass der US-Präsident den Krieg beenden wolle – und dass er Europa über den Verlauf der Gespräche informiert halte:
„Ich denke, es ist grundlegend, dass Präsident Trump sein Vorgehen mit Europa, der Nato und mit Präsident Selenskyj koordiniert. Es gab eine Reihe vorbereitender Treffen.“
Am Montag nun treffen in Washington Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj zusammen. Der ukrainische Präsident wird dabei von einer großen Delegation aus Europa begleitet. So reisen unter anderem auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Mark Rutte, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz an. Wie es am Sonntag hingegen von einem Sprecher der Regierung in Prag hieß, werde von tschechischer Seite niemand persönlich in Washington vertreten sein. Man koordiniere die eigenen Positionen jedoch im Rahmen der Koalition der Willigen. So hatte Tschechiens Premier Petr Fiala (Wahlbündnis Spolu) am Sonntag dann auch an einer Videokonferenz dieser losen Gruppierung von Staaten teilgenommen, die die Ukraine im Kampf gegen Russland unterstützen. Grundlegend für die anstehenden Verhandlungen seien nun US-amerikanische und europäische Sicherheitsgarantien, teilte Fiala anschließend mit.
Diese Sicherheitsgarantien hält auch Tomáš Kopečný für zentral. Er ist der tschechische Regierungsbevollmächtigte für den Wiederaufbau der Ukraine. Wie Trumps Sondergesandter Steve Witkoff am Sonntag erklärte, soll der US-Präsident gegenüber Putin vorgeschlagen haben, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu gewähren, die Artikel 5 des Nato-Beistandspaktes ähnelten. Das würde bedeuten, dass die Verbündeten der Ukraine – nach einem eventuellen Friedensschluss mit Russland – militärisch zu Seite stünden, sollte das Land wieder angegriffen werden. Tomáš Kopečný glaubt, dass auch Europa bei den Garantien eine Rolle zukommen sollte.
„Die Frage ist allerdings, auf welcher institutionellen Basis eine solche Erklärung von Sicherheitsgarantien erfolgen soll. Auf Basis der EU ist dies fast undenkbar, da Ungarn und die Slowakei regelmäßig antirussische und proukrainische Vorschläge blockieren. Es wird also vielmehr an der Koalition der Willigen liegen – den großen, starken europäischen Staaten, die so etwas erklären können. Am wichtigsten ist jedoch, dass sich die Ukraine selbst verteidigen kann und wir sie dafür weiterhin materiell und finanziell unterstützen. Das ist am Ende des Tages die größte Sicherheitsgarantie.“
Dass es bei dem Zweier-Treffen zwischen Trump und Selenskyj am Montag zu einem ähnlichen Eklat kommen könnte wie bei der Begegnung im Februar im Weißen Haus, hält Kopečný für unwahrscheinlich. Der Ausgang der Gespräche in Washington ist derzeit aber noch völlig offen. Denn Russland hat Medienberichten zufolge zuletzt Anspruch auf den gesamten Donbass erhoben. Und Trump schrieb in den frühen Morgenstunden Mitteleuropäischer Zeit in seinem Netzwerk Truth Social, Selenskyj könne den Krieg fast sofort beenden, wenn er die Krim an Russland abtrete und eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ausschließe. Fraglich, ob sich Kiew auf solch eine Forderung einlassen würde.
Beobachter mahnen derweil, dass sich Russland nicht auf einen Frieden vorzubereiten scheine. So gab es in der Nacht auf Montag einen massiven russischen Drohnenangriff auf ein Wohngebiet in Charkiw, bei dem Behördenangaben zufolge sieben Menschen getötet wurden. Raketenbeschuss wurde auch aus Saporischschja gemeldet, und in der Region Sumy soll es ebenfalls Angriffe gegeben haben.