Agrofert-Holding erfolglos im Streit um abgelehnte Subventionen vor dem Obersten Verwaltungsgericht

Mehrere Firmen der Agrofert-Holding mussten in diesem Jahr eine Serie von Niederlagen im Streit um abgelehnte Subventionen vor dem Obersten Verwaltungsgericht (NSS) hinnehmen. Der Staatliche Investmentfonds für Landwirtschaft (SZIF) gewährte den Firmen keine Subventionen, da er befürchtete, dass sie die Europäische Kommission später nicht zurückzahlen würde. Der Grund war der Interessenskonflikt von Andrej Babiš (Partei Ano). Genauso ging das Industrie- und Handelsministerium vor.

Das Oberste Verwaltungsgericht bezeichnete das Vorgehen nun als berechtigt. Mindestens vier Beschwerden der Agrofert-Holding wurden in diesem Jahr auch vom Verfassungsgericht zurückgewiesen, wie die Nachrichtenagentur ČTK in den Dateien der beiden Gerichte feststellte. Der Staatliche Investmentfonds für Landwirtschaft stützte sich auf eine ältere Mitteilung der EU-Kommission, die die Resultate der Prüfung des Interessenskonflikts des Agrofert-Begründers Babiš enthielt, der in den Jahren 2017 bis 2021 tschechischer Ministerpräsident war. Er überführte die Holding damals auf einen Treuhandfonds, laut der EU-Kommission kontrollierte er den Konzern weiterhin indirekt.