Abgeordnetenhaus unterstützt alle Gesetze der Reform der öffentlichen Finanzen

Das Prager Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag in erster Lesung alle elf Gesetze der von der Regierung vorgelegten Reform der öffentlichen Finanzen unterstützt. Über die endgültige Fassung der Gesetze wird das Unterhaus Ende September entscheiden. Dank der Reform sollen während dreier Jahre fast 200 Milliarden Kronen (ca. 6,6 Mrd. Euro) bei den Ausgaben eingespart und mehr als 70 Mrd. Kronen (ca. 2,3 Mrd. Euro) durch Steuererhöhungen eingenommen werden. Die Gesetze wurden von den Parteien der sozialliberalen Regierungskoalition unterstützt, dagegen waren die Bürgerdemokraten (ODS) und die Kommunisten (KSCM).