Abstimmung über Mehrwertsteuergesetz verschoben

Die Unterkammer des tschechischen Parlaments, das Abgeordnetenhaus, hat die Abstimmung über das Mehrwertsteuergesetz auf Donnerstag verschoben. Das Gesetz, das auf Grund eines Vetos von Präsident Václav Klaus erneut von den Abgeordneten abgestimmt werden muss, hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn auch Außenminister Cyril Svoboda an der Abstimmung teilnehmen kann. Svoboda, der am Freitag bei einem Autounfall schwer verletzt worden war, kann erst am Donnerstag zu der Abstimmung nach Prag transportiert werden, um die mit einer Stimme knappe Mehrheit der Regierungskoalition zu gewährleisten.

Autor: Daniel Satra