Ano-Partei wird über Änderungen zum Koalitionsvertrag im Februar diskutieren

Die mitregierende Ano-Partei wird die von ihr angekündigten Änderungsvorschläge zum Koalitionsvertrag noch nicht vorlegen. Im Moment werde man lediglich eine Einschätzung zur bisherigen Zusammenarbeit in der Koalition abgeben. Über die möglichen Vorbehalte zum Koalitionsvertrag, beispielsweise im Bereich Steuern oder der Transparenz von staatlichen Institutionen, werde die Partei erst im Februar diskutieren, sagte Vizepremier und Ano-Parteichef Andrej Babiš am Freitag vor Journalisten. Ursprünglich wollte die Regierungspartei ihre Änderungsvorschläge schon jetzt vorlegen.

Ein Jahr nach der Unterzeichnung des Vertrages gehen die Koalitionäre nun daran zu prüfen, welche ihrer gemeinsamen Ziele bisher erfüllt wurden und in welchen Punkten man demgegenüber Korrekturen vornehmen sollte. Im Gegensatz zur Ano-Partei verlautbarten die Sozialdemokraten (ČSSD) und die Christdemokraten (KDU-ČSL), dass der Koalitionsvertrag weiterhin ihren Vorstellungen entspreche.