Babiš: Bin froh, dass sich Fiala und Zeman geeinigt haben

Er sei froh, dass Präsident Miloš Zeman und der designierte Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) eine Einigung erzielt haben und die neue Regierung am Freitag ernannt wird. Dies antwortete der geschäftsführende Regierungschef Andrej Babiš (Ano) am Montagabend auf eine Frage der Nachrichtenagentur ČTK. Babiš wird so noch am Treffen der EU-Staatschefs mit Kollegen aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft am Mittwoch sowie am EU-Gipfel am Donnerstag teilnehmen. Das werden die letzten Amtshandlungen des scheidenden Premiers sein.

Weitere tschechische Politiker sehen es als einen Erfolg Fialas an, dass der Präsident nun am Freitag alle Mitglieder des neuen Kabinetts zu Ministern ernennen wird. Darunter wird auch der von Zeman kritisch bewertete Jan Lipavský sein, der Tschechiens neuer Außenminister werden soll. Andere Politiker wiederum würdigten, dass sich das Staatsoberhaupt respektvoll gegenüber der Verfassung gezeigt habe. Fiala hatte mit einer Kompetenzklage vor dem Verfassungsgericht gedroht, falls der Präsident einen seiner Kandidaten nicht in das neue Kabinett berufe.