Rechtsexperte Přibáň: Niemand verletzt die Verfassungsordnung in Tschechien so wie Zeman

Niemand verletzt die Verfassungsordnung in der Tschechischen Republik dermaßen wie Miloš Zeman. Das sagte der Professor der Rechtswissenschaft, Jiří Přibáň, am Sonntag im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen. Der Rechtsexperte von der Cardiff University machte darauf aufmerksam, dass die Situation gefährlich ist und der Staatspräsident kein Vetorecht hat. Zeman lehnte es zuvor ab, Jan Lipavský (Piratenpartei) zum Außenminister zu ernennen. Přibáň erklärte, die Kompetenzklage, die der designierte Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) wegen Zemans Verhalten einreicht, sei klar entschieden, und zwar zugunsten von Fiala.

Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Markéta Pekarová Adamová erinnerte im Tschechischen Fernsehen daran, dass der Präsident die Lage nach den Wahlen kompliziert, auch wenn sie einfach und übersichtlich ist. Der geschäftsführende Minister für Industrie, Handel und Verkehr, Karel Havlíček (Partei Ano), verteidigte das Vorgehen von Zeman und dessen Präsidialkanzlei.

Am Montag trifft Petr Fiala Präsident Zeman. Nach dem Treffen wird Fiala über das weitere Vorgehen informieren.