Beratungen über EU-Budget und Weißrussland mit Barroso in Budapest

Der EU-Haushalt 2007-2013 und die Situation in Weißrussland waren am Dienstag Hauptthemen der Gespräche des EU-Kommissionspräsidenten Manuel Barroso mit den Ministerpräsidenten der vier Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei in Budapest. Barroso sagte, er verstehe jetzt die Vorstellungen dieser Regierungen zu den finanzpolitischen Perspektiven der EU besser und unterstütze diese im Grundsatz. Seiner Meinung nach sei es sehr wichtig, so schnell wie möglich das EU-Budget zu beschließen. "Jede Sekunde zählt." Verzögerungen würden dem Zusammenhalt der EU schaden. Die Teilnehmer waren sich einig darüber, dass die EU Reformen brauche, die ohne einen Haushaltsbeschluss nicht möglich seien. Tschechiens Ministerpräsident Jiri Paroubek bekundete Interesse daran, baldmöglichst hierzu den Standpunkt der britischen EU-Präsidentschaft kennen zu lernen. Nach Weißrussland wolle die EU demnächst einen Geschäftsträger schicken, um dort Präsenz zu zeigen und die Einhaltung der Menschenrechte zu unterstützen, hieß es aus Budapest. An dem informellen Treffen in der Donaumetropole nahmen als Gäste zudem Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und dessen slowenischer Kollege Janez Jansa teil. Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany war außerdem Gastgeber seiner Kollegen Marek Belka (Polen), Mikulas Dzurinda (Slowakei) und Jiri Paroubek (Tschechien).