Blair wirbt in Budapest für EU-Haushaltskompromiss - Skepsis bleibt

Der britische Premierminister Tony Blair hat am Freitag in Budapest im Streit um die mittelfristige Finanzplanung der EU für seinen Kompromissvorschlag geworben. Offenbar gelang es ihm aber nicht, die Ministerpräsidenten der vier "Visegrad-Staaten", den Ungarn Ferenc Gyurcsany, den Polen Kazimierz Marcinkiewicz, den Tschechen Jiri Paroubek und den Slowaken Mikulas Dzurinda, von der Notwendigkeit einer Kürzung der Strukturfonds für die neuen Mitgliedsländer zu überzeugen. "Die drei ´heiligen Kühe´ Briten-Rabatt, Gemeinsame Agrarpolitik und Kohäsionsfonds können nur als Ganzes betrachtet werden", sagte Gyurcsany. "Es geht nicht an, dass nur ein einziges Element herausgegriffen wird." Zuletzt kursierten in Medienberichten Andeutungen, dass dieser Vorschlag eine beträchtliche Kürzung der Kohäsionsfonds vorsehe, dass aber auch der so genannte Briten-Rabatt zur Disposition stehe. Letzterem widersprach Blair in Budapest entschieden. Indirekt übte er aber Druck auf die Mittel-Osteuropäer aus, um sie zur Annahme seines Vorschlags zu bewegen. "Gerade die neuen Mitgliedsländer brauchen einen Haushalt, sie brauchen Klarheit darüber, wie viel sie aus den Fonds für ihre Entwicklung erhalten", erklärte Blair. Wenn der EU-Haushalt im Dezember nicht zu Stande käme, sei auch nicht garantiert, dass dies in ein oder zwei Jahren geschehe. In diesem Falle würden die Neuen dann gar "nur ein Drittel" der Mittel erhalten.

Die skeptische Haltung der Mittel-Osteuropäer gegenüber dem Blair-Plan hat sich offenbar auch nach dem Budapester Treffen nicht geändert. Gyurcsany signalisierte allerdings eine gewisse Flexibilität der Positionen. Würden die neuen Mitgliedsländer mehr Spielraum bei der Verwendung der Strukturfonds erhalten, dann könne auch über eine Reduzierung geredet werden, sagte er.