Tschechien für Abriegelung der Balkanroute als gesamteuropäische Flüchtlingspolitik

Bis vor kurzem war es nur der ominöse „Plan B“ zur Lösung der Flüchtlingskrise. Seit Montag aber will die tschechische Regierung, dass die Abriegelung der Balkanroute ein Teil der gesamteuropäischen Lösung wird. Dies widerspricht direkt den Vorstellungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bohuslav Sobotka (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Nach der Sitzung des seines Regierungskabinetts erläuterte Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten):

„Meiner Ansicht nach ist es unerlässlich, dass die gemeinsame Lösung auch eine Regulierung des Flüchtlingsstroms auf dem Westbalkan einschließt – inklusive den Maßnahmen an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien. Zudem müssen die Hilfsmaßnahmen für Griechenland zur Lösung gehören sowie die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei.“

Sobotka verwies darauf, dass Österreich als erstes Land mit Maßnahmen begonnen hat. Wien hat sowohl Tageskontingente für Asylanträge eingeführt als auch eine Obergrenze für durchreisende Flüchtlinge. Dadurch sei es bereits zu einem Rückstau von Flüchtlingen gekommen. Tatsächlich ist an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien derzeit kaum noch ein Durchkommen für die Menschen. Am Montag versuchten dort mehrere Hundert verzweifelte Flüchtlinge, den Grenzzaun zu stürmen. Die mazedonischen Polizisten setzten darauf massiv Tränengas ein.

Dass weitere Länder nun reagiert haben, sei die logische Konsequenz, verteidigte Sobotka das mazedonische Vorgehen.

Angela Merkel (Foto: ČTK)

„Eine ebenfalls erwartete und vorhersehbare Folge ist derzeit eine höhere Konzentration von Flüchtlingen auf dem Gebiet Griechenlands. Das aber erhöht deutlich die Motivation für die griechische Regierung, mit der Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei zu beginnen und besser mit Ankara zusammenzuarbeiten. Und für die Türkei entsteht dadurch eine größere Motivation, die Übereinkunft mit der EU zu erfüllen.“

Diese tschechische Position widerspricht allerdings den Ideen der deutschen Bundeskanzlerin. Angela Merkel warnte am Sonntag in der Talkshow von Anne Will gerade vor nationalen Alleingängen wie in Österreich:

„Das ist genau das, wovor ich jetzt Angst habe: Wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden. Das ist nicht mein Europa.“

Niemand solle glauben, dass durch einseitige Grenzschließungen die Probleme beseitigt werden könnten, so Merkel.

Foto: Europäische Kommission, CC BY-NC-ND 2.0

Doch in anderen Teilen Europas sieht man das wohl anders. Bisher hatten Teilschließungen der Grenzen und Flüchtlingsobergrenzen noch als „Plan B“ gegolten, falls die Übereinkunft mit der Türkei scheitert. Nun will sich Tschechien aber zusammen mit den übrigen drei Partnern der Visegrad-Gruppe dafür einsetzen, dass die Abriegelung der Balkanroute zum offiziellen Plan wird:

„Ich wäre froh, wenn Europa die Regulierung des Flüchtlingsstroms auf dem Westbalkan unterstützt. Darüber werden Tschechien und die Visegrad-Gruppe beim Europäischen Rat in einer Woche sicher auch sprechen. Wir wollen nicht, dass Länder, die die Migration regulieren, an die Seite gedrängt werden. Das muss Teil der gesamteuropäischen Lösung sein“, so Sobotka.

Am 7. März will die EU bei einem Sondergipfel mit der Türkei über die Eindämmung des Flüchtlingsstroms beraten. Am Tag darauf treffen sich der türkische und der griechische Regierungschefs zu Gesprächen.