„Es geht ums Prinzip“ – Premier Sobotka begrüßt Abkehr von Flüchtlingsquoten

Insgesamt 40.000 Flüchtlinge sollen in der Europäischen Union umverteilt werden. Doch dies wird auf freiwilliger Basis der Mitgliedsstaaten geschehen. Eine Quotenregelung, wie sie Italien und auch Deutschland wollten, lehnte der EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel hingegen ab. Damit wurde dem entsprochen, was unter anderem die vier Visegrád-Staaten – inklusive Tschechien – gefordert hatten. Beim Gipfeltreffen kochten die Emotionen allerdings hoch.

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Es war in den frühen Morgenstunden des Freitag, als ein sichtlich erschöpfter tschechischer Premier vor die Presse trat. Bohuslav Sobotka zeigte sich aber zufrieden über das Ergebnis der stundenlangen Sitzung:

„Dass die Sitzung so lange gedauert hat, war eine Folge dessen, dass wir Visegrád-Länder uns gemeinsam für das Prinzip der Freiwilligkeit eingesetzt haben.“

Insgesamt 40.000 Flüchtlinge aus den Lagern in Italien und Griechenland sollen in andere EU-Staaten kommen. Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, diese Flüchtlinge nach einem konkreten Schlüssel zu verteilen. Tschechien hätte etwas mehr als 1300 von ihnen aufnehmen sollen. Für die Quotenregelung setzten sich besonders die beiden betroffenen Länder Italien und Griechenland ein. Doch die ostmitteleuropäischen und die baltischen Staaten stemmten sich dagegen. Wie mehrere Diplomaten berichteten, platzte da dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi der Kragen. Die Diplomaten zitierten ihn mit den Worten: „Wenn ihr mit der Zahl von 40.000 nicht einverstanden seid, verdient Ihr es nicht, Europa genannt zu werden.“ Weiter sagte Renzi angeblich, dass die Staaten Ostmitteleuropas zwar gerne Gelder aus den EU-Fonds annehmen würden, aber die Solidarität verweigerten. Diese Art der Interpretation aber weist Premier Bohuslav Sobotka zurück:

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

„Ich denke, die Vorwürfe waren absolut nicht am Platz. Das habe ich auch bei den Verhandlungen gesagt. Wir sind bereit, solidarisch zu sein. Ich bin zum Gipfel auch mit dem Vorhaben gefahren, Verantwortung und Bürden zu teilen. Die ganze Diskussion ging nur darum, ob das Prinzip der Freiwilligkeit verteidigt wird. Wir wollen die Kontrolle über diesen Prozess der Flüchtlingsaufnahme behalten.“

Hintergrund ist, dass bisher vor allem die Mittelmeer-Anrainer Italien und Griechenland die meisten Flüchtlinge aufnehmen müssen. Denn laut dem sogenannten Dublin-Abkommen müssen Asylbewerber in dem Land ihren Aufenthalt beantragen, über das sie in die EU eingereist sind.

Mit der Umverteilung von Flüchtlingen aus italienischen und griechischen Lagern könnte schon im Spätsommer begonnen werden, hieß es. Wie viele von den 40.000 Menschen die einzelnen EU-Länder jedoch aufnehmen, muss erst noch geklärt werden. Sobotka erwartet dabei keine leichte Aufgabe. Gerade Innenminister Milan Chovanec hatte vor dem EU-Gipfel jegliche Diskussion über Flüchtlingszahlen abgelehnt. Nun müsse er dem Kabinett aber einen Vorschlag unterbreiten, wie Sobotka sagte.

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„Wir müssen jetzt schnell unsere Kapazitäten analysieren, und ich erwarte, dass der Innenminister dem Kabinett mehrere Varianten für das Vorgehen unterbreitet. Dann sollte das Kabinett entscheiden, damit der Innenminister mit einem klaren Mandat der tschechischen Regierung zum Treffen mit seinen EU-Kollegen fahren kann“, so der Sozialdemokrat.

Die Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel zudem beschlossen, dass weitere 20.000 Flüchtlinge aus Lagern außerhalb der EU aufgenommen werden sollen.