Gipfel-Gastgeber Fico: EU ist als Sicherheitsgarant in Europa alternativlos

Die Europäische Union sucht fieberhaft nach Lösungen für ihre Identitätskrise. Zweieinhalb Monate nach der Übernahme des EU-Vorsitzes durch die Slowakei trafen sich deshalb am Freitag die Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten zu einem informellen Gipfel in Bratislava. Nach dem Brexit-Schock und monatelangem Dauerstreit vor allem um die Flüchtlingspolitik will die EU nun Handlungsfähigkeit und Bürgernähe beweisen. Zur Einordnung des Gipfels aus tschechischer und slowakischer Sicht hat das Tschechische Fernsehen am Sonntag die Regierungschefs beider Länder befragt.

Gipfel von Bratislava (Foto: ČTK)

Wer in den Gipfel von Bratislava zu hohe Erwartungen gesetzt hatte, wurde enttäuscht. Zu den Unzufriedenen gehören die Ministerpräsidenten Italiens und Ungarns, die sich gewünscht hätten, dass in der Donaustadt schon einige größere und konkrete Schritte zur Lösung der Flüchtlingskrise erörtert werden. Dem hielt der Gastgeber des informellen Treffens, der slowakische Premier Robert Fico, entgegen:

„Zunächst wollten wir zeigen: Wir stehen zusammen! 27 Regierungschefs waren nach Bratislava gekommen. Sie haben sich symbolisch auf einem Schiff auf der Donau getroffen, um zu demonstrieren: Wir sitzen alle in einem Boot, und das auf der Donau, die uns vereint. Dabei haben wir konstatiert: Es ist nicht anders möglich, Prosperität, Sicherheit und Perspektive in Europa zu gewährleisten, als in der Europäischen Union.“

Robert Fico und Angela Merkel (Foto: ČTK)

Im Tschechischen Fernsehen erklärte Fico des Weiteren, von welchen Themen man sich in Bratislava abgewandt habe, und welche Richtung man nun zu brennenden Fragen wie der Flüchtlingskrise einschlagen wolle:

„Die Flüchtlingsquoten waren kein Gegenstand der Verhandlungen in Bratislava. Wir haben vielmehr über Themen gesprochen, die uns einen und nicht trennen. Und dabei stellten wir fest, solche Themen sind genau jene, über die wir schon das zweite Jahr in der Gruppe der vier Visegrád-Staaten sprechen. Das heißt, der komplette Schutz der EU-Außengrenzen, der Strom der illegalen Migration muss gestoppt werden, und drittens: Die Visegrád-Staaten bieten ein Konzept an, das wir als ´flexible Solidarität´ bezeichnen. Diesem Konzept zufolge kann jede Region für sich entscheiden, welchen Beitrag sie gegen die illegale Migration leistet.“

Foto: ČT24

In seinem Fazit sprach Fico schließlich davon, die 27 Regierungschefs seien sich in Bratislava voll und ganz bewusst geworden, dass sie gerade in der Frage der Migrations- und Sicherheitspolitik das Feld nicht länger den nationalistischen Parteien oder anderen Extremisten überlassen können. Man müsse nun vielmehr konkrete und wirksame Schritte vollziehen, um das Vertrauen der Bürger in der EU wiederzuerlangen. Und Fico zeichnete auf, wie einer dieser Schritte aussehen sollte:

„Ein solch konkretes Ergebnis liegt klar auf der Hand: Die Menschen gehen durch die Straßen und sehen bereits nicht mehr 2000 umherziehende Migranten, die ohne Pass und jegliche Kontrolle hierher zu uns gekommen sind. So etwas würde ich beispielsweise als einen großen Erfolg in der neuen Migrationspolitik bezeichnen.“

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

Der tschechische Premier, Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten), hob in dieser Fernsehdebatte unter anderem hervor, was gerade das Treffen in Bratislava für ihn Neues gebracht habe:

„Der Gipfel in Bratislava war völlig anders und vor allem gelöster. Das zeigte sich schon darin, dass die Regierungschefs nicht von ihren Beamten verfasste Reden oder Statements abgelesen haben. Wir haben vielmehr ganz offen darüber geredet, wo wir die realen Probleme für ein gutes Funktionieren der Europäischen Union sehen.“