„Prioritäten neu definieren“ – Politologe Kořan über die Visegrád-Gruppe
Ein Jahr lang hat Tschechien die Visegrád-Gruppe (V4) geleitet, dies ist ein lockerer Zusammenschluss vier mittelosteuropäischer Staaten. Ende des Monats übergibt Premier Bohuslav Sobotka den Vorsitz an seine polnische Kollegin Beata Szydło. In den vergangenen sechs Monaten waren die Visegrád-Staaten innerhalb der Europäischen Union vor allem dadurch zu hören gewesen, dass sie die Flüchtlingsquoten abgelehnt haben. Wie fällt nun die Bilanz des tschechischen Vorsitzes aus? Und wie ist es allgemein um die Kooperation in Mitteleuropa bestellt? Dazu ein Interview mit dem Politologen Michal Kořan vom Prager Institut für Auslandsbeziehungen.
„Nicht nur die Lage in Mitteleuropa, sondern die in ganz Europa hat ein sehr schwieriges Umfeld geschaffen. Allgemein greifen die Politiker in Europa verstärkt zu populistischen und nationalistischen Lösungen für die Probleme in der Union. Das hatte ernste Folgen für den Vorsitz in der Visegrád-Gruppe. Tschechien hat meiner Meinung nach versucht, moderierend und mäßigend einzuwirken, um den inneren Zusammenhalt und das gemeinsame Vertrauen in der Gruppe zu wahren. Damit ist Prag indirekt den großen strategischen Diskussionen in Europa und außenpolitischen Fragen ausgewichen. Das war auf seine Art eine sehr weise Entscheidung.“
Die Visegrád-Vier waren in der letzten Zeit stark zu hören, aber hauptsächlich in der Diskussion über die Migrationspolitik. Kann man sagen, dass die gemeinsame Ablehnung der Flüchtlingsquoten die Gruppe in gewisser Weise gefestigt oder zusammengehalten hat?
„Die Visegrád-Gruppe hat wertvolle Arbeit für die gesamte EU geleistet.“
„Ich denke, dieses Thema hat die Visegrád-Gruppe stärker sichtbar gemacht, aber nicht gefestigt. Und die Zuspitzung auf die Flüchtlingsfrage ist meiner Meinung nach schlecht, weil die Gruppe früher wertvolle Arbeit für die gesamte Europäische Union geleistet hat – obwohl das leider meist außerhalb des Blickfelds der europäischen Öffentlichkeit oder der Politiker geschehen ist. Meiner Meinung nach haben die Visegrád-Länder zuletzt nicht angemessen auf die Flüchtlingskrise reagiert und die V4 sogar für ihre eigenen nationalen Ziele missbraucht. Das hat die Zusammenarbeit nicht im besten Licht erscheinen lassen. Aber ich möchte noch einmal betonen, dass die Kooperation nicht nur aus der Migrationspolitik besteht. Es wurde einiges Positives für die EU und die Region geleistet. Auf der anderen Seite stimmt es: Wenn sich nicht die Einstellung der politisch Führenden in den Visegrád-Ländern zur gemeinsamen Zusammenarbeit ändert und auch zur Kooperation innerhalb der EU, wird dies Mitteleuropa auf lange Sicht schaden. Dass die Gruppe so für innenpolitische Ziele missbraucht wird, gab es in früheren Jahren nicht.“
„Vor allem hätte Europa ohne die Visegrád-Gruppe nicht so viel Augenmerk gelegt auf die Entwicklung der östlichen und südöstlichen Nachbarschaft. Zusammen mit Deutschland hat gerade die V4 unermüdlich die osteuropäische Dimension der EU-Politik betont. Außerdem hat die Visegrád-Gruppe in bisher ungekanntem Ausmaß dazu beigetragen, Mitteleuropa sozial, wirtschaftlich und politisch zu stabilisieren. Dabei hat es in dieser Region in der Vergangenheit häufig starke Verwerfungen gegeben, und es herrschten starke Animositäten. Und nun besteht hier das am besten kooperierende Gebilde innerhalb der EU. Es ließe sich genauso die Hilfe für den Balkan nennen und einiges Weitere. Die Themen hat die Visegrád-Gruppe eher im Stillen als mit Trara in der EU auf den Tisch gebracht, dafür aber unermüdlich für sie gekämpft. Das sollte man nicht vergessen.“
Sie haben die Zusammenarbeit mit Deutschland erwähnt. In der Flüchtlingspolitik hat sich die Visegrád-Gruppe aber besonders gegen Deutschland gestellt. Wie steht es allgemein um die Zusammenarbeit mit dem größten Nachbarstaat Tschechiens? Ist die Visegrád-Gruppe im vergangenen halben oder ganzen Jahr nicht vielleicht weiter nach Osten gerückt?
„Die mitteleuropäischen Staaten und Deutschland haben sich voneinander entfernt.“
„Ich denke, man sollte vereinfachende Darstellungen, ob es einen Ruck nach Osten oder nach Westen gab, lieber nicht verwenden. Ich verstehe Ihre Befürchtungen, und man muss offen sagen: Deutschland und die Visegrád-Gruppe sind in den vergangenen sechs oder vielleicht zwölf Monaten tatsächlich voneinander weggedriftet – und das in vielen Dingen, aber vor allem in der Flüchtlingsfrage. Ich denke, dass die Visegrád-Länder keine gute Lösung in der Flüchtlingskrise gefunden haben. Allerdings: Wenn man sagt, dass jemand sich entfernt hat, schließt man kategorisch die Türen für eine weitere Zusammenarbeit. Es ist aber nötig, dass wieder gemeinsames Verständnis gefunden wird. Das wird schwer, denn den nächsten Vorsitz der Visegrád-Gruppe wird Polen innehaben. Und Warschau, das lässt sich nicht leugnen, pflegt derzeit nicht gerade ideale Beziehungen mit Berlin. Deswegen müssen bei jeder Gelegenheit die Kontakte zwischen unserer Region und Deutschland gesucht werden. Ein Weg ist eben, sich nicht andauernd zu beschuldigen, wer weiter im Osten liegt und wer mehr Schuld an der Flüchtlingskrise hat. Stattdessen sollten wir uns bewusst machen, dass wir gemeinsam in einer Region leben und gemeinsame Lösungen suchen müssen. Noch einmal zu Ihrer Frage: Sicher haben sich die Visegrád-Gruppe und Deutschland voneinander entfernt. Jetzt müssen aber Wege gefunden werden, um den Trend umzukehren – denn die Verbindung zwischen der Region und Deutschland besitzt Schlüsselcharakter.“
Sie haben bereits ein Gesamtbild des tschechischen Vorsitzes gezeichnet. Tschechien hatte sich ja für das vergangene Jahr sieben Prioritäten vorgenommen. Was ist davon gelungen und was nicht?
„Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen war der tschechische Vorsitz erfolgreich.“
„Der tschechische Vorsitz war in mehrerlei Hinsicht ambitioniert. Eine der Prioritäten war der innere Zusammenhalt der Region, eine andere die Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik. Und die dritte, die ich erwähnen möchte, war die Konkurrenzfähigkeit durch die digitale Ökonomie. Der größte Erfolg war wohl, dass es Tschechien gelungen ist, die Visegrád-Gruppe im Modus konfliktfreier Kooperation zu erhalten. Ein konkreter Erfolg ist die Gründung des sogenannten Balkan-Fonds mit Sitz im albanischen Tirana. Das war über lange Jahre ein Projekt gewesen. Nun werden die Länder des Westbalkans nach dem Vorbild der Visegrád-Gruppe im Rahmen des Fonds zusammenarbeiten. Das halte ich genauso für einen großen Erfolg wie die Gründung einer eigenen Kampfeinheit der Visegrád-Länder. Denn die vier Länder interpretieren die Herausforderungen im Bereich Sicherheit oft unterschiedlich. Einen Misserfolg oder eine Unzulänglichkeit sehe ich hingegen darin, dass es der Gruppe nicht gelungen ist, entsprechende Argumente für den Ausbau der östlichen Partnerschaft zu finden und für die Osteuropapolitik der EU. Um es in einem Wort zusammenzufassen: Die hohen Ambitionen sind nicht erfüllt worden. Das ist aber bei den meisten Vorsitzen so. Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen war der Vorsitz aber erfolgreich, weil der grundlegende Wille zur Kooperation in Mitteleuropa aufrechterhalten werden konnte.“
„Das ist eine schwere Frage, weil sich die Rahmenbedingungen so schnell ändern. Ich würde mir wünschen, dass die Visegrád-Gruppe eine starke und sichere Plattform bleibt für gemeinsame Kommunikation und geteilte Verantwortung innerhalb Europas. Nichtsdestotrotz erfordert dies sehr viel Arbeit von den Spitzenvertretern, die Visegrád-Gruppe so zu definieren oder neu zu definieren, dass sie den heutigen Erfordernissen der EU entspricht. Wenn ich einen realistischen Blick wagen soll, dann denke ich, dass uns mehrere Jahre erwarten, in denen sich die Visegrád-Gruppe weniger profilieren sollte. Stattdessen sollte sie ein Kommunikationsforum bilden und schrittweise versuchen, ihre grundlegenden Prioritäten zu definieren – wie etwa die Annäherung Osteuropas und des Balkans an die EU sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Verteidigung. Ich denke aber, dass diese großen Themen erst einmal an den Rand rücken werden. Entweder gelingt es, die Visegrád-Vier wieder zu einer Gruppe zu formen, die zukunftsorientiert ist, oder es wird der nationalistische Aspekt vorherrschen – und das wäre dann das Ende von Visegrád.“
