Breit angelegte Immunität tschechischer Parlamentarier
Der Mandats- und Immunitätsausschuss des tschechischen Senats entscheidet dieser Tage über die Freigabe eines der Senatsmitglieder zur Strafverfolgung. Wird er die parlamentarische Immunität genießen können, oder muss er sich der Strafverfolgung und einem eventuellen Gerichtsverfahren unterziehen, weil die Immunität aufgehoben wird? Diese Frage stellt sich nun der Senator und Generaldirektor des privaten TV-Senders Nova, Vladimir Zelezny. Wie es mit der Immunität der Parlamentarier in Tschechien allgemein aussieht, dazu hören Sie mehr im folgenden Beitrag von Markéta Maurová.
Das Parlament hat bisher in 23 Fällen über die Freigabe beraten. Abgelehnt wurde diese in solchen Fällen, die nach Meinung der Parlamentarier einen politischen Hintergrund hatten: So wurde z.B. 1999 eine Strafverfolgung des Senators Vaclav Benda abgelehnt, der der unerlaubten Verwendung persönlicher Daten verdächtigt wurde. Damals ging es um eine Affäre um die angebliche Zusammenarbeit des ehemaligen Wiener Bürgermeisters Helmut Zilk mit dem kommunistischen Geheimdienst. Für die Freigabe alledrings sprachen sich der Senat bzw. das Abgeordnetenhaus bei mehreren Politikern der rechtsextremen Republikanischen Partei aus. Dabei handelte es sich etwa um gegen Roma gerichtete Zeitungsartikel oder aber um antideutsche Äußerungen, wie im Falle des Chefs der Republikaner, Miroslav Sladek, im Jahr 1997. Zur Strafverfolgung wurden auch mehrere Parlamentarier freigegeben, die einen Verkehrsunfall verursacht hatten.
Die unmäßig breit angelegte Immunität der tschechischen Parlamentarier, die über den in europäischen Ländern üblichen Rahmen hinausreicht, wird seit Jahren kritisiert. Bereits mehrere Male stand sie auf der Tagesordnung der beiden Parlamentskammern. Die Einschränkungsbemühungen fanden unter den Gesetzgebern jedoch bisher keine erforderliche Unterstützung.
