Deutschland und Tschechien fordern rasche Lösung im EU-Finanzstreit

Im Streit um die Finanzierung des EU-Etats haben Tschechien und Deutschland die derzeitige EU-Präsidentschaft Großbritannien zur Vorlage eines Kompromiss-Vorschlags aufgefordert. Es wäre nicht gerecht, wenn Großbritannien am Jahresende die EU-Präsidentschaft an Österreich übergibt, ohne dass ein ernsthafter Versuch zur Lösung des Problems unternommen wird, sagte der deutsche Finanzminister Hans Eichel am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Bohuslav Sobotka in Dresden. Es dürfe auf keinen Fall zu Nachteilen für die Beitrittsländer kommen. Bei dem Konflikt geht es um die mittelfristige Finanzierung der EU in den Jahren von 2007 bis 2013. Eine Lösung war bisher vor allem an der Haltung der Briten und der Niederländer gescheitert. Sobotka und Eichel forderten ihre Amtskollegen in der EU zu einer solidarischen Lösung auf. Die EU-Mittel sollten jenen Mitgliedstaaten zugute kommen, die sie am nötigsten hätten. Die Beiträge dienten dazu, den Angleichungsprozess zu beschleunigen. Wenn das geschafft sei, könnten die Subventionen wieder reduziert werden, hieß es.