Diplomatische Note: Tschechien weist österreichische Vorbehalte hinsichtlich "Melk" zurück

Die Tschechische Regierung hat am Dienstag in ihrer diplomatischen Note an den österreichischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer die Vorbehalte der österreichischen Seite hinsichtlich der Erfüllung des Melker Abkommens zurückgewiesen. In der Note betonen Premier Mirek Topolanek und Außenminister Schwarzenberg abermals, dass die Ziele des Melker Abkommens erreicht sind. Man gehe von dem Standpunkt aus, dass technische Unterschiede beim Bau von Atomkraftwerken nicht notwendigerweise bedeuteten, dass eine Variante sicherer sei als die andere. Das einzige Qualitätskriterium sei unentwegte Verbesserung aller technischen Parameter. Das tue die tschechische Seite schon im ureigensten Interesse, heißt es in dem Schreiben. Österreichische Atomkraftgegner behaupteten, dass Tschechien die Melker Vereinbarung zu einem reinen Informationsabkommen degradiere. Außenminister Karel Schwarzenberg und Umweltminister Martin Bursik haben sich am Dienstag in Prag mit dem oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer und Landes-Umweltrat Rudolf Anschober getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand ebenso das südböhmische Atomkraftwerk Temelin.