Tschechien arrangiert sich mit Grenzkontrollen auf deutscher Seite
Die deutsche Innenministerin, Nancy Faeser (SPD), hat am Montag stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz angeordnet. Diese dienten der Eindämmung der illegalen Migration, so die Begründung. An den betroffenen Übergängen von Tschechien nach Deutschland bildeten sich am Dienstagmorgen lange Autoschlangen.
Der Verkehrsfunk des Tschechischen Rundfunks vermeldete am Dienstagmorgen Stau an einem der Grenzübergänge nach Deutschland. Ein Hörer berichtete dazu von unterwegs:
„Wer auf der Autobahn D8 auf die deutsche Seite fährt, sollte geduldig sein oder woanders lang fahren. Deutschland hat am Grenzübergang Kontrollen eingeführt. Darum gibt es hier jetzt einen langen Stau nicht nur auf der Lkw-Spur, sondern auch bei den Pkws.“
Seit den Abendstunden lenkt die deutsche Polizei alle Fahrzeuge, die von Tschechien aus bei Breitenau die Grenze überqueren, auf den nächstgelegenen Rastplatz ab. Während viele Pkws dann ohne Kontrolle weiterfahren können, werden Lkws, Transporter und Reisebusse durchsucht. Laut Axel Bernhardt, dem Sprecher der Bundespolizeidirektion in Pirna, haben die Beamten der Region dafür Verstärkung von der Bundesbereitschaftspolizei bekommen. Weiter sagte er gegenüber einer Reporterin des Tschechischen Rundfunks:
„Diese Maßnahmen finden die nächsten Tage statt. Anhand der eingerichteten Kontrollstelle wird hier kontrolliert, aber auch an weiteren Orten an der tschechischen und polnischen Grenze.“
Ebenso sind deutsche Polizisten an der Grenze zur Schweiz im Einsatz. Angeordnet hat dies die deutsche Innenministerin, Nancy Faeser. Nachdem es am Montagmittag erste Medienberichte gab, sie wolle die Europäische Kommission von ihrem Vorhaben unterrichten, war dies am Montagabend schon umgesetzt.
Die Zahl der nicht registrierten Migranten, die von Osten und Süden nach Deutschland kommen, sei in den vergangenen Monaten erneut gestiegen, hieß es zuletzt immer wieder in der Diskussion um mögliche Grenzkontrollen. Nun hat Faeser sie eingeführt, und zwar zunächst für zehn Tage. Der tschechische Innenminister, Vít Rakušan (Stan), sagte dazu im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT):
„Die deutsche Innenministerin hat mir versichert, dass es sich nicht um dauerhafte Kontrollen handeln wird, sondern höchstens um Stichproben. Die jetzige Maßnahme unterscheidet sich nicht allzu sehr von dem, was es aktuell schon gibt – dass nämlich die deutsche und die tschechische Polizei auf unserer Seite der Grenze aktiv sind und Autos kontrollieren. Jetzt gibt es diese Möglichkeit also auch direkt an der Grenze.“
Nancy Faeser kann die jetzige Maßnahme nach Ablauf der ersten Frist um zwei Monate verlängern lassen. Die Kontrollen werden seit Montag im Übrigen nicht nur auf den Autobahnen, sondern auch in Zügen durchgeführt. Der tschechische Premier, Petr Fiala (Bürgerdemokraten), zeigte in einem Interview für den Tschechischen Rundfunk Verständnis für die Entscheidung aus Deutschland. Er nehme sie nicht mit Freude auf, so der Regierungschef. Aber diese Schritte seien notwendig, um illegale Migration zu verhindern und Schleusertrassen zu schließen. Dass diese Themen so dringend sind, ist Fiala zufolge ein Beleg dafür, dass die Migrations- und Asylpolitik der EU versagt hat:
„Alle diese Maßnahmen sind nur Reaktionen auf die Folgen. Wir müssen uns aber um die Ursachen kümmern und das Problem lösen, bevor es sich auf dem Gebiet der EU zeigt. Darum ist es nötig, die Rückführungspolitik zu ändern.“
Daher würde er sich zusammen mit anderen Staats- und Regierungschefs in der EU dafür stark machen, dass die gemeinsame Migrationspolitik konsequenter und strenger durchgesetzt und die EU-Außengrenzen besser geschützt würden, so Petr Fiala im Interview für den Tschechischen Rundfunk.
