Staus und Zugverspätungen: Tschechien kontrolliert wegen illegaler Migration Grenze zur Slowakei
Seit Donnerstag kontrolliert die tschechische Polizei die Grenze zur Slowakei. Eingeführt wurde die Maßnahme wegen der stark steigenden Anzahl illegaler Migranten. Für mindestens zehn Tage kann die Grenze nun nur noch an 27 Übergängen passiert werden.
Ein Polizist am Grenzübergang zwischen dem slowakischen Holíč und der südmährischen Stadt Hodonín / Göding verlangt die Ausweispapiere eines Autofahrers. Am Steuer sitzt Josef Valenta, der nun unter anderem seinen Kofferraum öffnen muss. Doch das sei für ihn in Ordnung, sagt Valenta in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Ich habe kein Problem damit und zeige gern alles. Ich wundere mich eher, dass diese Maßnahme erst jetzt kommt. Nun muss ich mein ganzes Auto kontrollieren lassen, aber ich bin damit einverstanden. Und wenn es ein wenig länger dauert, dann komme ich eben eine halbe Stunde später an.“
Wie genau das mit den Grenzkontrollen funktioniert, erklärt Polizeipräsident Martin Vondrášek…
„Wer auch immer von der Slowakei nach Tschechien einreisen will, muss einen der 27 Übergänge benutzen. Andernfalls handelt es sich um eine Straftat und es droht eine Strafe von bis zu 50.000 Kronen (rund 2000 Euro, Anm. d. Red.).“
Kontrolliert werden aber nicht nur Pkw und Busse auf den Straßen, sondern auch Schiffe und Züge, wenngleich die Ausweiskontrollen dort nur stichprobenartig durchgeführt werden sollen. Den Tschechischen Bahnen zufolge ist mit einer Verspätung der betreffenden Züge von bis zu 15 Minuten zu rechnen. Um illegale Einreisen zu verhindern, wird zudem die grüne Grenze kontrolliert, erklärt der Chef der Polizei in Südmähren, Leoš Tržil:
„Die grüne Grenze sichern wir durch Streifeneinheiten. Sie werden an besonderen Orten eingesetzt, die für eine illegale Grenzüberschreitung in Frage kommen. Wir setzen auch Technik ein wie Wärmebildkameras und den Flugdienst. Nach einer präventiven Kontrolle können Hubschrauber zum Einsatz kommen oder auch Drohnen.“
Die Grenzkontrollen sollen zunächst bis zum 8. Oktober stattfinden. In der Zwischenzweit wolle man weiter an der Problematik arbeiten, meint Innenminister Vít Rakušan (Stan):
„Wir werden diese Zeit natürlich zu Verhandlungen nutzen. Anfang kommender Woche treffe ich mit meinem slowakischen Amtskollegen zusammen. Wir wollen zudem mit Ungarn verhandeln. Weiterhin stehen wir auch mit Deutschland in Kontakt. Außerdem wollen wir an die Europäische Kommission appellieren. Sie muss Verhandlungen mit Drittstaaten außerhalb der EU aufnehmen. So können die stark ansteigenden Migrationsströme in die EU gestoppt werden.“
Die steigenden Zahlen, in Tschechien waren sie in den letzten Wochen immer öfter vermeldet worden. In diesem Jahr wurden bisher zwölfmal mehr Migranten aufgegriffen als im gesamten vergangenen Jahr. Vor allem handelt es sich dabei um Menschen aus Syrien. Von Donnerstagmitternacht bis zum Morgen wurden einem Sprecher der Ausländerpolizei zufolge nun 120 Migranten und neun Schleuser an einer Weiterreise gehindert.
Positiv aufgenommen werden dürften die Grenzkontrollen in Deutschland, denn die Bundesrepublik ist Medienberichten zufolge eines der Hauptziele der Geflüchteten. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hatte deswegen eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Tschechien gefordert. Eine solche Maßnahme wurde Anfang September vonseiten des Innenministeriums in Berlin jedoch ausgeschlossen.
Anders ist die Situation in Österreich. Das Land will Ausweichrouten für Schlepper verhindern und kontrolliert deshalb seit Donnerstag die Grenze zur Slowakei – wie auch Tschechien.
Kritisiert wurde Prag für die Maßnahme von slowakischer Seite. Premier Eduard Heger sagte am Mittwoch, die Reaktion Tschechiens sei überstürzt. Man müsse sich vielmehr auf die Außengrenzen des Schengen-Raumes konzentrieren, forderte der Regierungschef. Zudem wies er darauf hin, dass sich die Slowakei für bessere Grenzkontrollen an der ungarisch-serbischen Grenze einsetze.
