Flüchtlingsansturm lässt nach: Tschechien will Kontrollen an Grenze zur Slowakei bald abschaffen
Ende September hat Tschechien Kontrollen an der tschechisch-slowakischen Grenze eingeführt. Der Grund war der Ansturm illegaler Migranten vor allem aus Syrien. Bald sollen die Kontrollen jedoch beendet werden. Das hat die Regierung am Mittwoch entschieden.
Am 26. September vergangenen Jahres beschloss das Regierungskabinett, vorübergehend Kontrollen an der Grenze zur Slowakei einzuführen. Drei Tage später wurden Polizisten und Zollbeamte zu den 27 ehemaligen tschechisch-slowakischen Grenzübergängen entsendet. Auch Soldaten halfen den Polizisten bei den Kontrollen. Der Hintergrund war, dass Flüchtlinge, die vor allem aus Syrien stammen, Tschechien als Transitland nutzen.
Mehrmals sind seitdem die Grenzkontrollen verlängert worden. Allerdings hat mittlerweile der Flüchtlingsstrom nachgelassen, und die Zahl der eingesetzten Polizisten und Soldaten wurde reduziert. Am Mittwoch unternahm das Kabinett den ersten Schritt, um die Grenzkontrollen bald vollständig abzuschaffen. Auf der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung gab Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) eine erste Änderung bekannt:
„Die Grenzkontrollen werden nur noch Polizisten vornehmen. Soldaten und Mitarbeiter der Zollverwaltung werden nicht mehr im Einsatz sein.“
Die Entscheidung begründete der Premier mit den aktuellen Zahlen. Im September vergangenen Jahres wurden noch fast 8000 illegale Migranten aufgegriffen, im Januar waren es bisher nur 53 Personen. Die Maßnahmen hätten sich bewährt, merkte Fiala an. Dies bestätigte auch Innenminister Vít Rakušan (Stan). Insgesamt wurden seinen Worten zufolge seit September über 9000 Menschen aufgegriffen, die illegal tschechischen Boden betreten wollten:
„Den Polizisten gelang es, 140 Personen festzunehmen, die sich als Schleuser beteiligt haben. Das sind Verbrecher, die vom Unglück anderer Menschen profitieren. Mit dem Justizminister habe ich mich darauf verständigt, strengere Strafen für Schleuser im Gesetz zu verankern. Denn es handelt sich um schwere Straftaten. Zudem haben wir während der EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagen, dasselbe Strafmaß für Schleuser in allen EU-Ländern einzuführen.“
Seit Ende Dezember kontrolliert die tschechische Polizei nur noch stichprobenartig an der Grenze zur Slowakei. Denn auch die gemeinsamen Kontrollen zusammen mit der slowakischen Grenzpolizei in den ankommenden Zügen hätten Wirkung gezeigt, berichtete Rakušan.
„In diesem Augenblick schicken wir die Soldaten und die Zollbeamten sozusagen nach Hause und danken ihnen allen für die Zusammenarbeit, durch die wir es geschafft haben, die Situation zu bewältigen. Vor Ort wird weiterhin eine reduzierte Zahl von Polizeibeamten eingesetzt. Der Zustrom illegaler Migranten wurde gebremst. Aber wir dürfen nicht glauben, dass die illegale Migration mittlerweile ganz verschwunden ist.“
Tschechien kann die Grenzkontrollen aber höchstens noch bis Ende März verlängern. Denn der Schengen-Vertrag erlaubt, dieses Mittel nur für ein halbes Jahr einzuführen.
„Dass die Zahlen von mehreren Hundert aufgegriffenen Personen täglich inzwischen auf einige Menschen am Tag gesunken sind, überzeugt uns davon, dass wir uns bald erlauben können, ohne Grenzkontrollen auszukommen. Die tschechische Polizei wird jedoch weiterhin nahe der Grenze zur Slowakei tätig sein.“
