Reaktion auf Debatte in Deutschland: Tschechischer Innenminister schließt dauerhafte Grenzkontrollen aus
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat sich erstmals zustimmend zu einer möglichen Einführung stationärer Grenzkontrollen nach Polen und auch nach Tschechien geäußert. Ihr tschechischer Amtskollege zeigt sich verhandlungsbereit, schließt aber Grenzkontrollen als dauerhafte Lösung aus.
Die Bundestagsdebatte vom vergangenen Freitag hat auch die Regierungspolitiker in Tschechien aufhorchen lassen. Grund dafür war ein Satz in der Rede der deutschen Innenministerin, Nancy Faeser (SPD).
„Und ja, zur Schleuserkriminalitätsbekämpfung kann es auch partiell notwendig sein, stationäre Grenzkontrollen durchzuführen.“
Nancy Faeser (SPD)
Gemeint sind damit die Grenzen zu Polen und auch zu Tschechien, über die nichtregistrierte Migranten nach Deutschland kommen. Deswegen fordern etwa die Innenminister der beiden anliegenden Bundesländer Sachsen und Brandenburg, Armin Schuster und Michael Stübgen (beide CDU), seit längerem systematische Kontrollmaßnahmen. Bisher hatte Faeser dies immer abgelehnt. Ihren Richtungswechsel bezeichnete sie am Wochenende nun in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ als pragmatisches Verhalten und begründete ihn mit den Worten, dass die Zahl der nichtregistrierten Migranten steige.
Der tschechische Innenminister, Vít Rakušan (Stan), reagierte auf Faesers Vorstoß noch am Freitag vor Journalisten mit dem Verweis auf die bestehenden stichprobenartigen Grenzkontrollen:
„Diese Zusammenarbeit läuft bereits. Ein gemeinsames Spezialteam der Polizei bereitet entsprechende Maßnahmen vor, weitere Verhandlungen finden schon nächste Woche statt. Alle weiteren Schritte, einschließlich eventueller Kontrollen an ausgewählten Übergängen, werden mit der deutschen Seite koordiniert.“
Auch Nancy Faeser verwies in ihrer Rede im Bundestag darauf, dass an den Grenzen nach Tschechien und nach Polen bereits einige Polizeihundertschaften mehr auf deutscher Seite im Einsatz seien. Diese gemeinsamen Einsatzteams würden ihren Zweck erfüllen, betonte Rakušan in einem Interview für die Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks.
„Wir halten dies bisher für ausreichende Schritte an unserer Grenze. Ein Blick auf die Zahlen zeigt auch, dass die Lage an der polnisch-deutschen Grenze viel dringlicher und angespannter ist. Darum denke ich nicht, dass es zur Einführung dauerhafter Kontrollen zwischen Tschechien und Deutschland kommt."
Der Innenminister zitiert dazu aus Statistiken. Demnach bewegt sich die Zahl der täglich festgesetzten nichtregistrierten Migranten in Tschechien in diesem Jahr im zweistelligen Bereich. Im vergangenen Jahr habe sie noch bei bis zu 400 Menschen am Tag gelegen, so Rakušan. Dies habe durch die vorübergehenden Kontrollen an der Grenze zur Slowakei eingeschränkt werden können. Zeitlich begrenzte Grenzkontrollen auch zwischen Deutschland und Tschechien will der Minister daher nicht gänzlich ausschließen…
„Diese könnten etwa an einem bestimmten Tag an ausgewählten Grenzübergängen stattfinden, die unsere beiden Polizeieinheiten als die problematischsten einschätzen. Dann könnte es ein- oder zweitätige Kontrollen geben. Ich werde aber trotzdem die deutsche Seite zu überzeugen versuchen, dass das Problem an der tschechisch-deutschen Grenze durch die derzeitigen Formen der Zusammenarbeit gelöst werden kann.“
Die bilateralen Teams würden sich vor allem auf die Bekämpfung von Schleusertätigkeiten konzentrieren, fügte Rakušan noch an.
Bisher ist unklar, ob bei den möglichen Grenzkontrollen alle durchkommenden Fahrzeuge angehalten werden. Nancy Faeser schlägt zudem vor, dass die Bundepolizei auch im tschechischen Grenzgebiet aktiv werden solle. Vít Rakušan zeigt sich dem nicht abgeneigt. Ähnlich würden auch tschechische Polizisten gemeinsam mit slowakischen Kollegen auf deren Hoheitsgebiet Züge kontrollieren, so der Innenminister.
