Erste Auslandsreise des neuen Präsidenten stand im Zeichen des Irak-Konflikts

Der neu gewählte tschechische Präsident Vaclav Klaus ist am Dienstag zu seinem ersten Auslandsbesuch in die Slowakei gekommen. Erst Ende Januar hatte sein Vorgänger, Vaclav Havel, im Rahmen seiner letzten Auslandsreise als Staatsoberhaupt die Slowakei besucht. Damit unterstrichen beide die Tradition, dass die Staatsoberhäupter der beiden seit zehn Jahren getrennten Länder ihre jeweils ersten und letzten Auslandsbesuche in die "Schwesterrepublik" unternehmen. Während seiner eintägigen Visite kam Klaus in Bratislava mit seinem slowakischen Amtskollegen Rudolf Schuster sowie mit Regierungschef Mikulas Dzurinda und dem Nationalratsvorsitzenden Pavol Hrusovsky zusammen. Worum es dabei im wesentlichen ging, fragte ich vor dieser Sendung unsere Kollegin Lydia Korecka aus Bratislava.

Vaclav Klaus, Foto: CTK

"Die Slowaken haben es sehr geschätzt, dass die erste Auslandsreise des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus nach Bratislava ging. Sein Treffen mit dem slowakischen Präsidenten Rudolf Schuster stand mehr oder weniger im Zeichen des Irak-Konflikts. Und zwar weil die Mandate beider Länder für den Einsatz des gemeinsamen tschechisch-slowakischen Bataillons im Krisengebiet unterschiedlich sind. Die slowakischen Journalisten stellten Klaus immer wieder nach seiner Einstellung zum Irak-Konflikt gefragt. Und er wurde sichtlich nervös, als diese Frage so oft kam. Er hat sich dazu nur sehr vorsichtig geäußert, wollte eigentlich keine Stellungnahme abgeben und wiederholte nur, dass die tschechischen Soldaten vom Parlament das Mandat für humanitäre Aktionen und für Kampfeinsätze eines neuen Mandats bedürften. Der slowakische Präsident sagte, dass der slowakische Teil des Bataillons ein weitergehendes Mandat habe. Er dürfe bei einem Angriff auch auf irakischen Boden treten. Dies wäre vielleicht auch bei dem tschechischen Bataillons der Fall, meinte Klaus, war sich aber nicht so sicher und wollte sich nicht genau dazu äußern."

Haben die beiden auch über die tschechisch-slowakischen Beziehungen gesprochen?

"Die kamen auch zur Sprache. Vaclav Klaus sagte, er wolle für diese Beziehungen eine Sonderebene erreichen - erreichen und beibehalten. Er sei sich seiner Pflicht bewusst, zur Verbesserung dieser Beziehungen beizutragen. Ganz unerwartet kam das Thema der erhöhten Migration der slowakischen Roma nach Tschechien zur Sprache. Klaus erklärte, das würde große Probleme verursachen und fügte hinzu, weder er noch sein slowakischer Amtskollege wüssten, wie diesem Problem vorzubeugen sei. Rudolf Schuster entgegnete, sollte sich dies als wahrhaftig erweisen, müsse man auch in der Slowakei gewisse Vorkehrungen treffen. Vaclav Klaus sprach auch mit Premierminister Dzurinda sowie mit dem Nationalratsvorsitzenden Hrusovsky zusammen. Auch bei den Gesprächen mit ihnen ging es um den Irak-Konflikt."