Gericht erklärt Kommunalwahl in Brünn-Nord für ungültig

Das Kreisgericht in Brno / Brünn hat am Donnerstag die jüngsten Kommunalwahlen im Brünner Stadtteil Nord für ungültig erklärt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Dutzende Roma dem Sozialdemokraten Rostislav Hakl bei der Wahl ihre Stimme gaben, weil ihnen für eine Party kostenloses Essen und Freigetränke versprochen worden seien. Dem Gericht zufolge seien die Roma so nicht aufgrund ihrer eigenen freien Entscheidung an die Urnen getreten. Die Wahlen müssen folglich wiederholt werden. Der Beschwerdeführer, der Christdemokrat Petr Hladík, hat die Entscheidung des Gerichts akzeptiert. Stadtbezirksbürgermeister Hakl hat die indirekten Anschuldigungen gegen ihn von Anfang an zurückgewiesen.

Aus allen anderen Wahlkreisen des Landes haben die zuständigen Gerichte indes am Donnerstag verlautbart, dass die Kommunalwahlen im Oktober gültig seien. Die bei ihnen eingegangenen Beschwerden seien unbegründet gewesen, hieß es.