Gerichtsentscheid zur Rückerstattung von Kinsky-Gütern sorgt bei tschechischen Politikern für Aufregung
Für Aufregung, ja z.T. auch Empörung auf der tschechischen politischen Szene sorgt gegenwärtig ein Urteil des Bezirksgerichts im ostböhmischen Usti nad Orlici, demzufolge Frantisek Oldrich Kinsky 1,5 Hektar Landgüter in der Region zugesprochen wurden. Die Eltern Kinskys hatten das Vermögen nach dem Zweiten Weltkrieg auf Grundlage der sog. Benes-Dekrete verloren, da sie angeblich mit den Nationalsozialisten zusammenarbeiteten. Einige tschechische Politiker, zuvorderst Kulturminister Pavel Dostal, sehen in dem Gerichtsurteil daher nun eine Infragestellung der Benes-Dekrete. Der Anwalt Kinskys, Jaroslav Capek, hält dem entgegen, dass Kinsky vor Gericht umgekehrt die Einhaltung der Benes-Dekrete gefordert habe und infolgedessen die Güter zurückerstattet bekommen habe. Die Unkenntnis des Kultusminister hinsichtlich dieser Gesetzgebung beschäme ihn, wird Capek in der Dienstagsausgabe der Zeitung Lidove noviny zitiert.
Für Aufregung, ja z.T. auch Empörung auf der tschechischen politischen Szene sorgt gegenwärtig ein Urteil des Bezirksgerichts im ostböhmischen Usti nad Orlici, demzufolge Frantisek Oldrich Kinsky 1,5 Hektar Landgüter in der Region zugesprochen wurden. Die Eltern Kinskys hatten das Vermögen nach dem Zweiten Weltkrieg auf Grundlage der sog. Benes-Dekrete verloren, da sie angeblich mit den Nationalsozialisten zusammenarbeiteten. Einige tschechische Politiker, zuvorderst Kulturminister Pavel Dostal, sehen in dem Gerichtsurteil daher nun eine Infragestellung der Benes-Dekrete. Der Anwalt Kinskys, Jaroslav Capek, hält dem entgegen, dass Kinsky vor Gericht umgekehrt die Einhaltung der Benes-Dekrete gefordert habe und infolgedessen die Güter zurückerstattet bekommen habe. Die Unkenntnis des Kultusminister hinsichtlich dieser Gesetzgebung beschäme ihn, wird Capek in der Dienstagsausgabe der Zeitung Lidove noviny zitiert.
Um zu beraten, ob bzw. wie man auf die Entscheidung des Gerichts reagieren soll, hat Abgeordnetenchef Lubomír Zaorálek gemeinsam mit Kulturminister Pavel Dostál daher für Dienstagabend ein Treffen im Prager Abgeordnetenhaus einberufen.
Dabei werde es darum gehen, was zu unternehmen sei, so Zaoralek, bzw. wie man mit Hilfe von Experten zu einer Lösung kommen könne, um zu vermeiden, dass eine Situation entstehe, die dann das Verfassungsgericht lösen müsse.
Ihr Erscheinen bei der Sitzung kündigten auch die Abgeordneten der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) an. Deren Vizevorsitzender Petr Necas machte keinen Hehl aus seiner Meinung zu dem Gerichtsentscheid:
"Angesichts der Gerichtsentscheidung im Fall Kinsky stehen einem vor Schreck die Haare zu Berge, und man weiß wirklich nicht, ob man wacht oder träumt."
Necas befürchtet ebenso wie weitere Politiker, dass das besagte Gerichtsurteil zu einem Präzedenzfall für weitere Vermögensstreite Kinskys vor Gericht darstelle. Der Gesamtwert der Güter, die die Familie Kinsky nach dem Krieg verloren hatte, betrug etwa 1,3 Milliarden Euro.
Über eine weitere Forderung Kinskys verhandelte am Dienstag das Bezirksgericht in Usti nad Orlici, diesmal ging es um Rückerstattung von Gütern im ostböhmischen Chocen, ebenfalls in der Region um Usti nad Orlici.
