"Internet in die Schulen" - Gegen ein von Anfang an fragwürdiges Projekt wird nun Strafanzeige erstattet
Von Anfang an stand es nicht zuletzt aufgrund seiner Undurchsichtigkeit in der Kritik: Das Projekt "Internet in die Schulen", initiiert vom sozialdemokratischen Ex-Schulminister Eduard Zeman. Zemans Nachfolgerin Petra Buzkova hatte daher nach ihrem Amtsantritt im vergangenen Sommer einige im Rahmen des Projektes abgeschlossene Verträge kündigen lassen und personelle Wechsel vorgenommen. Doch ausgeräumt waren die Zweifel damit nicht. Jetzt soll die Angelegenheit strafrechtlich verfolgt werden. Silja Schultheis berichtet.
7 Milliarden Kronen, rund 220 Millionen Euro, hat das Schulministerium in das Projekt "Internet in die Schulen" investiert, rund 29 Millionen Euro davon sollen auf fragwürdige Weise verwendet worden seien, weshalb das Oberste Kontrollamt, ebenso wie eine Redakteurin der Zeitschrift Respekt, jetzt Strafanzeige gegen das Projekt erheben. Strafanzeige gegen unbekannt, denn bislang ist noch nicht klar, wer für die Fehlinvestitionen im Einzelnen verantwortlich zeichnet. Sichtbar sind bisher nur deren Folgen: Statt einer umfassenden Ausstattung der tschechischen Schulen mit moderner Technik, wie sie das Projekt ursprünglich vorsah, ging etwa die Hälfte der Schulen leer aus, die übrigen sehen sich nun mit veralteter oder für ihre Zwecke ungeeigneter Technik konfrontiert. Noch dazu mit Technik, deren Eigentümer nicht der Staat, sondern private Firmen sind. Unvorteilhafte Verträge und die mangelnde Überprüfung vereinbarter Leistungen werden dem Ministerium vorgeworfen. Eliska Kadanova vom Obersten Kontrollamt:
"Es wurden Verträge für viele weitere Dienstleistungen abgeschlossen, die eigentlich hätten erbracht werden sollen, z.B. für die positive Berichterstattung der Medien über dieses Projekt. Wir hielten diesen Vertrag für überflüssig, hierfür hätte man keine Mittel ausgeben sollen. Als wir eine Anfrage an das Schulministerium richteten, warum über den Abschluss dieser Verträge entschieden worden sei, haben wir keine zufrieden stellende Antwort erhalten."
Ex-Schulminister Eduard Zeman, bei dem bereits zuvor alle Zweifeln an seinem Projekt auf taube Ohren gestoßen waren, wollte sich bislang zu der Angelegenheit nicht äußern. Ob einige am Projekt beteiligte Akteure gezielt in die eigene Tasche gewirtschaftet haben oder Gelder in Millionenhöhe einfach nur aus Unfähigkeit verpulvert wurden - Anlass für die öffentliche Infragestellung der zweifelhaften Vertragsabschlüsse gab es für das Oberste Kontrollamt allemal:
"Das Oberste Kontrollamt ist laut Gesetz dazu verpflichtet, alle Tatbestände bekannt zu geben, die darauf hindeuten, dass eine Straftat begangen sein worden könnte. Und dieser Pflicht sind wir nachgekommen."
Über die Zukunft des Projektes will das Schulministerium nun in den nächsten Tagen entscheiden. Vorerst wartet man noch auf ein Rechtsgutachten der Kontrollbehörde.
