Klaus legt Veto gegen ein Gesetz zur Finanzreform ein

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus legt ein Veto gegen eines der von Regierung und Parlament beschlossenen Gesetze zur Finanzreform ein. Wie die Präsidentschaftskanzlei am Mittwoch bekannt gab, handelt es sich dabei um das Gesetz zur Neuregelung der Gesundheitsversicherung für selbstständig Erwerbstätige, das ab dem Jahr 2006 eine Erhöhung der Versicherungsbeiträge in diesem Bereich bedeutet hätte. Klaus habe laut Aussendung der Präsidentschaftskanzlei das Gesetz nicht unterschrieben, da es seiner Ansicht nach nur die Position von Gewerbetreibenden verschlechtern und nichts Wesentliches zur Lösung der Probleme im Gesundheitswesen beitragen würde. Premierminister Spidla entgegnete, Hauptziel des Gesetzes sei es gewesen, Ungerechtigkeiten in den Beitragsleistungen auszugleichen. Das Abgeordnetenhaus kann das Veto des Staatsoberhauptes mit absoluter Mehrheit überstimmen. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse aber sind dazu die Stimmen aller Abgeordneten der Regierungsparteien nötig.