Koalitionspartner gegen sozialdemokratischen Entwurf für Staatsangestelltengesetz

Die Koalitionspartner der Sozialdemokraten (ČSSD), die Partei Ano und die Christdemokraten (KDU-ČSL), haben den Entwurf zum Staatsangestelltengesetz abgelehnt. Ausgearbeitet hatte ihn der sozialdemokratische Vorsitzende des Legislativrates, Jiří Dienstbier. Die Fraktionsvorsitzende der Partei Ano, Radka Vondáčková, sagte am Dienstag, der Entwurf widerspreche getroffenen Absprachen. Der Vizevorsitzende der KDU-ČSL, Jan Bartošek, erklärte, Dienstbier habe nur zwei von insgesamt 100 Anmerkungen aufgenommen. Die vorgelegte Fassung sei daher völlig ungeeignet, so Bartošek.

Die Spitzen der drei Koalitionsparteien treffen sich am Dienstagnachmittag, um über das geplante Gesetz zu debattieren. Tschechien hat bisher keine gesetzlichen Verordnungen zur Beschäftigung von Staatsangestellten oder Beamten. Diesen Mangel hatte die EU beklagt und ein entsprechendes Regelwerk zur Voraussetzung für die weitere Auszahlung von EU-Mitteln gemacht.