Nach Babiš-Kritik an Justiz: Prager Gerichtschef fordert Treffen mit Justizminister

Der Vorsitzende des Prager Obersten Gerichts, Luboš Dörfl, hat Justizminister Jeroným Tejc (parteilos) um ein Treffen gebeten. Anlass sind die jüngsten Äußerungen von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) zur Gerichtsentscheidung im Fall „Storchennest“. Das teilte das Gericht auf der Plattform X mit. Tejc betonte in Reaktion darauf, ebenso wie der Premier die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren, was sachliche Kritik an einzelnen Urteilen jedoch nicht ausschließe.

Babiš, gegen den in der Affäre selbst ermittelt wird, hat der tschechischen Justiz wiederholt vorgeworfen, „ohne Beweise“ zu entscheiden. Bei einem Wahlkampfauftritt in Havířov verglich er das Vorgehen der zuständigen Richterin im Storchennest-Verfahren mit dem Agieren von Staatsanwälten in der kommunistischen Ära.

Die tschechische Richterunion forderte bereits am Freitag den Regierugnschef auf, seine Anschuldigungen zu belegen oder derartige Aussagen künftig zu unterlassen, um das öffentliche Vertrauen in die Justiz nicht weiter zu untergraben.